Die NEOS ziehen im Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek eine klare Grenze: Die von Ex-Politiker Peter Pilz privat beauftragten Rechtsmediziner sollen aus pinker Sicht nicht befragt werden. Der Grund ist grundsätzlicher Natur.

Boykott der nächsten zwei Sitzungstage

NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke hat gegenüber der APA angekündigt, dass sie an den kommenden zwei Sitzungstagen keine Fragen an die Privatgutachter Stefano Longato und Michael Tsokos stellen werde, wie oe24 berichtet. Die beiden Rechtsmediziner wurden von Ex-Politiker Peter Pilz privat beauftragt und sollen nun als Auskunftspersonen im Ausschuss erscheinen. Wotschkes Begründung ist klar: Die Gutachter könnten „keinen Beitrag zum Untersuchungsgegenstand leisten.“

„Kein Podcast, sondern Kontrolle“

Wotschke legte gegenüber der APA die rechtliche Logik dahinter dar, wie oe24 schildert: „Ein U-Ausschuss dient der politischen Kontrolle der Verwaltung. Im Pilnacek-Ausschuss sind dabei die Fragen potenzieller politischer Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren sowie die Arbeitsweise der Kriminalpolizei und Justiz zentral.“ Die beauftragten Privatgutachter handelten weder behördlich, noch hätten sie neue Wahrnehmungen zum Handeln von Behörden. Der Umgang der Staatsanwaltschaft Krems mit den Privatgutachten sei in vergangenen Sitzungen bereits umfangreich erörtert worden. Noch deutlicher formuliert es Wotschke so: „Ein U-Ausschuss ist kein True-Crime-Podcast, sondern muss der Aufklärung von Missständen in der Verwaltung und der politischen Verantwortung dienen.“ Die Klärung der eigentlichen Todesursache obliege Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft.

Wotschke befürchtet laut oe24 zudem, dass durch die Befragung „bereits widerlegte Spekulationen und Verschwörungserzählungen weiter befeuert werden“ – zum Schaden des wichtigsten parlamentarischen Kontrollinstruments.

Strukturelle Erkenntnisse aus dem Ausschuss

Trotz der Kritik an der Gutachter-Befragung zieht die NEOS-Fraktionsführerin ein inhaltliches Zwischenresümee, wie oe24 berichtet. Aus pinker Sicht habe der Ausschuss bereits erste Erkenntnisse gebracht: „Es zeigt sich etwa bei der Aufarbeitung der Tatortarbeit immer deutlicher ein strukturelles Problem: Verantwortung wird zwischen Behörden und Ebenen hin- und hergeschoben, während klare Zuständigkeiten fehlen.“ Auch eine „enorme Zahl an Erlässen und Vorgaben“ erschwere die Polizeiarbeit vor Ort und begünstige Fehler. Wotschke plädiert daher für „mehr Qualitätssicherung, klare Verantwortlichkeiten und bessere Strukturen in der Exekutive“.

Was die NEOS noch klären wollen

Den eigentlichen Kern des Ausschusses sehen die NEOS laut oe24 weiterhin in der Aufarbeitung des „Pilnacek-Tapes“ – der Aufnahme, auf der Pilnacek selbst schwere Vorwürfe zu möglicher politischer Einflussnahme auf Verfahren in den Raum gestellt habe. „In einem Rechtsstaat darf nicht einmal der Anschein entstehen, die Politik könnte es sich bei der Staatsanwaltschaft richten“, so Wotschke. Als besonders wichtig erachtet die NEOS-Fraktionsvorsitzende daher die noch ausstehenden Befragungen von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie der früheren Justizministerin Alma Zadić (Grüne).

Credits: BKA / Tarek Wilde