Milliardenverluste, politische Netzwerke, Postenschacherei – FPÖ-Gemeinderat Andreas Bussek hat die Debatte über den Wiener Rechnungsabschluss 2025 für einen Frontalangriff auf die SPÖ-NEOS-Stadtregierung genutzt.

Die Zahlen hinter dem Streit

Anlass der hitzigen Gemeinderdatsdebatte ist der Rechnungsabschluss 2025 der Stadt Wien. Wie ORF Wien, derStandard und die Stadtregierung selbst bestätigen, weist dieser ein Defizit von 2,84 Milliarden Euro sowie einen Gesamtschuldenstand von 14,37 Milliarden Euro aus – deutlich mehr als die ursprünglich veranschlagten 2,2 Milliarden Euro Defizit. Der Gesamtschuldenstand hat sich seit 2019 fast verdoppelt: Damals lag er noch bei 7,2 Milliarden Euro. WIFO-Forscher Hans Pitlik bezeichnete die Schuldendynamik im Falter als „verheerende Entwicklung“. Die Stadtregierung hingegen betont, man liege bei der Pro-Kopf-Verschuldung „solide im Mittelfeld der Bundesländer“ und verweist auf über 20 Milliarden Euro Investitionen 2025.

Busseks Hauptvorwürfe

FPÖ-Gemeinderat Andreas Bussek nutzte die Budgetdebatte für einen umfassenden Rundumschlag, wie exxpress berichtet. Er verwies auf seine Erfahrung als Unternehmer und kritisierte, dass in Wien nach seiner Ansicht zu wenig über die eigentlichen Ursachen der finanziellen Misere gesprochen werde. Besonders scharf war sein Angriff auf die politischen Netzwerke rund um das „rote Wien“: „Oft hat man den Eindruck, dass die Politik in Wien nicht im Rathaus gemacht wird, sondern in der Rauhensteingasse. Absprachen, Machtspiele und Postenschacherei zwischen rot-schwarzen Partei- und Kammerfunktionären scheinen wichtiger zu sein als die Anliegen der Wiener Bevölkerung“, wird er laut exxpress zitiert. Die Rauhensteingasse gilt als Sitz der Wiener Freimaurer – Bussek zog damit eine Verbindung zwischen städtischer Politik und Geheimbünden, ohne diese Behauptung zu belegen.

Beteiligungen und Schulden als rotes Tuch

Auch die zahlreichen Beteiligungen und Gesellschaften der Stadt Wien griffen Bussek wie laut vienna.at auch FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp scharf an. Die Freiheitlichen werfen der Stadtregierung vor, Investitionen auf Pump zu finanzieren, ohne die Mittel dafür zu haben: „Das stimmt schon, nur was braucht man zum Investieren? Ein Geld“, so Bussek laut exxpress. Die Realität sei, dass wachsende Summen für die Bedienung bestehender Schulden aufgewendet werden müssten. Nepp warnte zudem, der Schuldenstand könnte laut eigenen Stadtprognosen bis 2030 auf 30 Milliarden Euro anwachsen – eine Zahl, auf die auch ÖVP-Chef Markus Figl bei einer Aktion hinter dem Rathaus hinwies, wie meinbezirk.at berichtet.

Kritik an der Entscheidungskultur

Zum Abschluss seiner Rede warf Bussek der Stadtregierung mangelnde Transparenz vor: Entscheidungen würden präsentiert, bevor Gremien abgestimmt hätten. Sein Schlusswort fiel entsprechend dramatisch aus: „Wir krachen wie eine Kaisersemmel und wollen es nicht wahrhaben.“

Credits: Stadt Wien / Christian Jobst