Österreichs Innenminister Gerhard Karner geht mit einer klaren Forderung nach Luxemburg: Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollen keinen automatischen Schutzstatus mehr bekommen. Hinter ihm steht eine wachsende EU-Mehrheit — aber auch massive Kritik.

Was in Luxemburg verhandelt wird

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg stand am Donnerstag ein hochpolitisches Thema ganz oben auf der Agenda: der Schutzstatus für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren. Österreichs Innenminister Karner erklärte laut Euronews und oe24.at, er sei „sehr stark dafür, dass man den Automatismus beendet“, wenn es „um Männer im wehrfähigen Alter geht“. Deutschlands Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schloss sich an: Männer dieser Altersgruppe könnten stattdessen ein reguläres Asylverfahren durchlaufen, sagte er laut Tagesspiegel. EU-Innenkommissar Magnus Brunner (ÖVP) signalisierte laut oe24.at, er gehe davon aus, dass es in dieser Frage „einen Konsens geben könnte“.

Eine Entscheidung fiel am Donnerstag noch nicht.

Was die Massenzustrom-Richtlinie ist — und was auf dem Spiel steht

Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie erlaubt es EU-Staaten, Kriegsflüchtlingen ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren — inklusive Arbeitserlaubnis. Dieser Mechanismus wurde nach dem russischen Einmarsch 2022 aktiviert und ist laut EU-Kommission derzeit bis März 2027 verlängert. Laut Euronews leben rund 4,33 Millionen Ukrainer unter diesem Schutzstatus in der EU — 26,6 Prozent davon sind erwachsene Männer. Deutschland hat mit 1,27 Millionen die meisten aufgenommen, gefolgt von Polen und Tschechien.

Karner argumentierte laut Euronews, dass die neuen Regeln auch die „Akzeptanz in Europa“ für den Schutz ukrainischer Flüchtlinge insgesamt erhöhen würden — eine Formulierung, die sowohl innenpolitische Stimmungslage als auch europäische Solidaritätsdebatte gleichzeitig bedient.

Gegenwind aus dem Norden

Nicht alle EU-Mitglieder ziehen mit. Der estnische Innenminister Igor Taro sprach sich laut Tageblatt.lu ausdrücklich für eine Verlängerung des temporären Schutzes in seiner jetzigen Form aus. Dies sei „die geeignetste Lösung“ im Einklang mit dem Grundsatz, „wir stehen an der Seite der Ukraine, so lange es nötig ist“. Änderungen sollten jedenfalls mit der Ukraine selbst besprochen werden.

Das ist der Kern des Widerspruchs: Wer die Schutzregelungen für wehrfähige Männer streicht, schickt sie faktisch in ein Land zurück, das seit über vier Jahren im Krieg ist — und das sie als Soldaten dringend braucht, aber auch in Lebensgefahr bringt.

Was rechtlich möglich ist — und was nicht

Ein Zwangszurückschicken ist europarechtlich nicht vorgesehen. Was Karner und Dobrindt fordern, ist der Entzug des automatischen Sonderschutzes — wehrfähige Männer müssten dann ein reguläres Asylverfahren durchlaufen, das länger dauert, individuell geprüft wird und mit deutlich weniger Rechten verbunden ist. Wie die EU-Kommission in ihrer aktuellen Mitteilung festhält, liegt die Anerkennungsquote bei ukrainischen Asylanträgen bei 87 Prozent — was zeigt, dass die meisten ohnehin Schutzgründe hätten, nur eben auf einem längeren und bürokratischeren Weg.

Die politische Stoßrichtung ist klar: Druck aufbauen, ohne formal gegen EU-Recht zu verstoßen. Ob das die Rückkehr wehrfähiger Männer in die Ukraine tatsächlich erhöht oder nur die Verwaltungskosten — das bleibt offen.

Credits: BKA Tarek Wilde