Es ist der Tag der Wahrheit für Österreichs Staatskassen. Die Statistik Austria hat die Karten auf den Tisch gelegt und die Defizitzahlen präsentiert. Damit ist der Startschuss für eine extrem heiße Verhandlungsphase gefallen. Milliarden stehen auf dem Spiel, die Zeit drängt und die Nerven in der Regierung dürften langsam blank liegen.

Bund rettet die Zahlen, Länder ziehen Bilanz nach unten

Zunächst gibt es einen kleinen Lichtblick: Der Bund hat seine Hausaufgaben besser gemacht als erwartet. Mit einem Minus von 14,4 Milliarden Euro schnitt man um stolze 3,7 Milliarden besser ab als ursprünglich befürchtet, wie das Finanzministerium auf seiner Website meldet.

Doch der Schein trügt gewaltig. Die Länder und Gemeinden machen der Regierung einen Strich durch die Rechnung. Vor allem Wien schneidet bei den Finanzen deutlich schlechter ab und reißt ein tiefes Loch in die Kasse. Insgesamt verfehlte Österreich bereits im Vorjahr mit einem satten Defizit von 4,7 Prozent die strengen Maastricht-Kriterien der EU deutlich. Für das laufende Jahr 2025 wird ein Defizit von 4,5 Prozent angepeilt. Es droht sogar ein EU-Defizitverfahren.

Wunschzettel der Minister: Kampfjets gegen Steuern

Jetzt beginnt das große Feilschen hinter verschlossenen Türen. Die Uhr tickt gnadenlos, denn bereits für den 10. Juni ist die große Budgetrede angesetzt. Rund zwei Milliarden Euro müssen zwingend noch eingespart werden. Das hindert die Politiker aber keineswegs daran, sündhaft teure Wunschzettel zu schreiben.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fordert satte zehn Milliarden Euro für die Beschaffung der Eurofighter-Nachfolger. Gleichzeitig pochen ÖVP und NEOS auf eine massive Senkung der Lohnnebenkosten, was den Staat weitere zehn Milliarden Euro kosten würde. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ kontert mit Einnahmeplänen und bringt höhere Abgaben ins Spiel. Er träumt von einer Erbschaftssteuer für die nächste Legislaturperiode und einer raschen Erhöhung der Grundsteuer, die seit 40 Jahren nicht mehr angepasst wurde.

Keine Geschenke: Marterbauer zieht die Zügel an

Wer als Bürger nun auf schnelle finanzielle Erleichterungen hofft, wird bitter enttäuscht. Marterbauer macht eine eiskalte Ansage und tritt gewaltig auf die Spaßbremse. Wie heute.at zitiert, stellt der Finanzminister unmissverständlich klar: „Wenn jetzt jemand die Vorstellung hat, es werden jetzt große Geldgeschenke verteilt, dann kann ich sagen: Das wird nicht der Fall sein.“

Österreich befindet sich auf einem harten und schmerzhaften Sanierungskurs. Jeder Minister, der neues Geld ausgeben will, muss ab sofort knallhart erklären, wo er es an anderer Stelle wieder einsparen möchte.

Quellen: oe24.at, bmf.gv.at, vienna.at, heute.at

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