Nach den ruhigen Osterfeiertagen wird es in den Ministerien jetzt richtig ungemütlich. Der große Kampf um das Staatsgeld hat offiziell begonnen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und seine beiden Staatssekretäre Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Josef Schellhorn (NEOS) rufen die einzelnen Ressortchefs zum Rapport. In den kommenden Wochen entscheidet sich, wer in der Koalition die Millionen bekommt – und wer leer ausgeht.

Zittern im „Beichtstuhl“

Bei den strengen Acht-Augen-Gesprächen geht es ans Eingemachte. Jeder Minister muss genau erklären, wofür er unser Steuergeld ausgeben will und vor allem, wo er den Rotstift ansetzen kann. Wie Die Presse treffend formuliert, müssen die teuren Wünsche der Politiker an die harte finanzielle Realität angepasst werden. Und diese Realität erfordert Einschnitte: Satte zwei Milliarden Euro müssen zusätzlich eingespart werden, um das gefürchtete EU-Defizitverfahren abzuwenden. Ein kleiner Lichtblick bleibt uns jedoch. Immerhin lief das Jahr 2025 mit einem Defizit von 4,2 Prozent etwas besser als ursprünglich befürchtet.

Alle gegen den Finanzminister

Doch vom Sparen wollen die Parteien in der Praxis meist wenig wissen. MeinBezirk.at bringt die angespannte Stimmung auf den Punkt: Alle gegen Marterbauer! Die Wunschlisten der Koalitionspartner sind lang und extrem kostspielig. Die ÖVP pocht auf massive Investitionen in das Bundesheer und verlangt viel Geld für die teure Eurofighter-Nachfolge. Gleichzeitig fordern ÖVP und NEOS vehement eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, um die Wirtschaft zu entlasten.

Die SPÖ wiederum will frisches Geld in das Gesundheitssystem und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit pumpen. Die NEOS verlangen im Gegenzug weitere Millionen für den Ausbau der Kindergärten und das Bildungssystem.

Die Uhr tickt erbarmungslos

Der Finanzminister bleibt bei all diesen Wünschen hart und wiederholt sein Mantra: Alles muss gegenfinanziert werden. Wer mehr Geld für sein Ressort will, muss an anderer Stelle kürzen. Erschwert wird die ohnehin angespannte Lage durch externe Krisen. Internationale Konflikte wie der Iran-Krieg treiben die Preise weiter in die Höhe und bremsen unser Wirtschaftswachstum massiv ein.

Viel Zeit zum Streiten bleibt den Ministern nicht mehr. Schon an diesem Freitag liefern die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS ihre brandneuen Prognosen. Diese Zahlen bilden das harte Fundament für das neue Doppelbudget. Danach muss alles ganz schnell gehen, denn bereits für den 10. Juni ist die große Budgetrede im Parlament angesetzt. Es werden hitzige Wochen für die Regierung.

Quellen: oe24.at, ORF.at, Die Presse, MeinBezirk.at
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