Die erste reguläre Nationalratssitzung nach der Sommerpause bringt gleich mehrere Gesetzesbeschlüsse – im Zentrum steht die geplante „Aktivpension“, eine Steuergutschrift fürs Weiterarbeiten im Pensionsalter. Die FPÖ kündigte bereits vor der Sitzung an, dem Vorhaben nicht zuzustimmen.

Zwei Kritikpunkte der FPÖ

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag legte FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch dar, wo die Partei die größten Schwachstellen sieht: Zum einen würden jene benachteiligt, die bereits vor dem 65. Geburtstag über die Hackler- beziehungsweise Schwerarbeiterregelung in Pension gegangen sind. Zum anderen störe sie, dass der neue Steuerfreibetrag monatlich statt übers Jahr durchgerechnet wird.

Zwei Abänderungsanträge ohne große Erfolgsaussicht

Die Freiheitlichen wollen deshalb zwei eigene Abänderungsanträge einbringen, rechnen aber selbst nicht damit, dass die Regierungsfraktionen mitgehen. Der erste Antrag soll verhindern, dass Männer die Aktivpension erst mit 65 in Anspruch nehmen können, selbst wenn sie bereits die geforderten 480 Versicherungsmonate gesammelt haben. Der zweite zielt darauf ab, die Steuerfreiheit von 15.000 Euro übers gesamte Jahr statt mit fixen 1.250 Euro pro Monat abzurechnen – das würde es pensionierten Fachkräften erleichtern, bei Auftragsspitzen flexibel und monatsweise eingesetzt zu werden.

„Selbst mich erstaunt“

Belakowitsch bewertete das gesamte Gesetzespaket als „insgesamt handwerklich sehr schlecht gemacht“ und „so ungerecht, dass man das nicht mittragen kann“. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm pflichtete ihr bei: „Dass man das so versemmeln kann, wie die Regierung das jetzt macht, hat selbst mich erstaunt.“ Das eigentliche Ziel, den Fachkräftemangel zu lindern, werde damit seiner Einschätzung nach verfehlt.

Verdacht: Vorstufe zur Anhebung auf 67

Wurm äußerte zudem einen weitergehenden Verdacht: ÖVP und NEOS wollten mit dem Gesetz das Regelpensionsalter von 65 zunächst absichern, um es in der Folge möglichst rasch auf 67 anheben zu können. Dass die SPÖ bei diesem Kurs mitgehe, könne er nicht nachvollziehen – er vermutet, dass dies durch zusätzliche Mittel für das AMS abgegolten worden sei. Kritisch sah Wurm auch die geplanten Neuerungen bei der zweiten Pensionssäule: Dass künftig zu einer Offensivvariante ohne Kapitalgarantie gewechselt werden könne, sei aus Konsumentenschutzsicht problematisch. Nach seiner Rechnung koste das Gesamtpaket die Steuerzahler in den kommenden drei bis vier Jahren rund eine Milliarde Euro, mit denen „alle Börsen der Welt“ querfinanziert würden – die FPÖ hätte sich stattdessen eine Beschränkung auf europäische Börsen gewünscht.

NEOS und ÖVP verteidigen die Reform

Deutlich positiver bewerten die Koalitionsparteien das Vorhaben. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte in einer Aussendung: „Mit der Reform der zweiten Säule sorgen wir dafür, dass die Menschen im Alter mehr von ihrer eigenen Vorsorge haben.“ Wer über Jahrzehnte anspare, solle auch von besseren Ertragschancen und dem Zinseszinseffekt profitieren können. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger wies die FPÖ-Kritik zurück und stellte klar, dass der Freibetrag nicht verfalle, wenn jemand in einem Monat weniger verdiene. Auch den Vorwurf einer schleichenden Anhebung des Pensionsalters wies er zurück: „Die Aktivpension ist kein Modell nur für einige wenige. Bereits heute arbeiten rund 30.000 unselbstständig Beschäftigte und knapp 40.000 Selbstständige über das Regelpensionsalter hinaus. Genau für diese Menschen schaffen wir bessere Rahmenbedingungen.“

Weitere Themen der Sitzung

Neben der Aktivpension stehen bei der am Mittwoch um 9 Uhr im Livestream übertragenen Sitzung auch gewisse Einschränkungen für ukrainische Staatsangehörige bei der Familienbeihilfe sowie zusätzliche finanzielle Mittel für Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz auf der Tagesordnung.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf