In der ORF-„Pressestunde“ bezog Bundeskanzler Christian Stocker klar Stellung zu den brennendsten Themen des Landes. Er erteilte den Forderungen der SPÖ nach neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern eine unmissverständliche Absage, kündigte Initiativen auf EU-Ebene gegen die hohen Preise an und verteidigte umstrittene Entscheidungen im öffentlichen Dienst.

„Österreich hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem“

Die Diskussion um die Einführung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern, wie sie von der SPÖ gefordert wird, beendete der Kanzler mit einer klaren Ansage. Wie der ORF berichtet, sieht Stocker für derartige Belastungen keinen Spielraum. „Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, betonte er mit Verweis auf die bereits hohe Steuerquote. Er zeigte sich überzeugt, dass neue Steuern auf Vermögen lediglich zu einem Kapitalabfluss ins Ausland führen würden. Damit bleibt die ÖVP bei ihrer langjährigen Linie in der Steuerpolitik.

Kampfansage an den „Österreich-Aufschlag“

Stocker will die Teuerung nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene bekämpfen. Ein Dorn im Auge ist ihm der sogenannte „Österreich-Aufschlag“. Dabei handelt es sich um territoriale Lieferbeschränkungen, die dazu führen, dass internationale Konzerne identische Produkte in Österreich teurer verkaufen als etwa in Deutschland. Wie die Presse berichtet, hat sich Österreich mit sieben weiteren EU-Staaten verbündet, um von der EU-Kommission ein schnelleres und härteres Vorgehen gegen diese unlauteren Wettbewerbspraktiken zu fordern. Auch eine Reform des Strommarkts, um die Preise zu senken, nannte Stocker als Ziel.

Quelle: exxpress.at, orf.at, oe24.at, diepresse.com, ots.at, bmwkms.gv.at
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