Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat im ORF-Sommergespräch seine Pläne für die kommenden Monate vorgestellt. Besonders im Fokus: die Anpassung der Pensionen unterhalb der Inflationsrate und Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung.

Pensionen: Anpassung unter 2,7 Prozent geplant

Im Gespräch mit ORF-Innenpolitikchef Klaus Webhofer erklärte Stocker, dass die Pensionen im kommenden Jahr unter der Inflationsrate von 2,7 Prozent angepasst werden sollen. Als Zielgröße nannte er zwei Prozent. „Jeder muss einen Beitrag leisten“, so der Kanzler. Laut „Die Presse“ sollen niedrigere Pensionen stärker angepasst werden als höhere, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Die endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus, da Verhandlungen mit den Sozialpartnern laufen.

Maßnahmen gegen die Inflation

Neben der Pensionsanpassung kündigte Stocker weitere Schritte zur Bekämpfung der Inflation an. Wie „orf.at“ berichtet, plant die Regierung ein Konjunkturpaket in Höhe von einer Milliarde Euro, das unter anderem Investitionen in den Breitbandausbau und die energieintensive Industrie vorsieht. Zudem sollen die Netzkosten gesenkt werden, die laut Stocker ein Drittel der Stromkosten ausmachen. Auch bei den Lohnabschlüssen plädierte der Kanzler für Zurückhaltung.

Abschiebungen und Menschenrechtskonvention

Ein weiteres Thema des Sommergesprächs war die Asylpolitik. Stocker sprach sich dafür aus, straffällige Migranten nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, sofern dies rechtlich möglich ist. „Wir suchen legale Wege“, erklärte er laut „Kurier“. Gleichzeitig forderte er eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, um die Definition sicherer Drittstaaten zu klären.

Politische Positionierung

Im Gespräch betonte Stocker die Rolle der ÖVP als Wirtschaftspartei und hob die Bedeutung von Stabilität und Wachstum hervor. Gleichzeitig grenzte er sich deutlich von der FPÖ ab und kritisierte deren Nähe zu Russland. Wie „Die Presse“ berichtet, sieht Stocker die aktuelle Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS auf einem guten Weg und lobte die Zusammenarbeit.

Herausforderungen und Pläne

Christian Stocker nutzte das ORF-Sommergespräch, um seine politischen Prioritäten zu skizzieren. Die geplanten Maßnahmen, insbesondere die Pensionsanpassung und die Inflationsbekämpfung, dürften in den kommenden Wochen für Diskussionen sorgen. Ob die Vorhaben wie geplant umgesetzt werden können, bleibt abzuwarten.

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