Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wirbt mit Nachdruck für die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Ziel der großen Justizreform ist es, in prominenten und politisch heiklen Fällen eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde zu schaffen. Wie Sporrer am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ betonte, hofft sie dabei auf einen gemeinsamen Beschluss aller Parlamentsparteien, denn für die notwendige Verfassungsänderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Umstrittene Dreierspitze soll für Unabhängigkeit sorgen

Kern des Vorhabens ist, dass künftig nicht mehr die Justizministerin über Anklagen in brisanten Fällen entscheidet, sondern eine unabhängige Instanz. „Damit soll für die Bevölkerung jeglicher Eindruck verhindert werden, dass es sich jemand richten kann, nur weil er oder sie jemanden kennt oder Vermögen hat“, erklärte Sporrer.

Trotz heftiger Kritik aus Justizkreisen hält die Ministerin an der geplanten Dreierspitze für die neue Behörde fest. Wie die Presse berichtet, sagte Sporrer, es gebe bei dieser Frage „keinen Spielraum mehr“. Sie begründete diese Entscheidung damit, dass eine Einzelperson leichter unter öffentlichen Druck geraten könnte. „Ein Dreiergremium ist weniger angreifbar“, so die Ministerin.

Breite Front gegen Freunderlwirtschaft

Die SPÖ sieht in der Reform die Einlösung eines langen Versprechens. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler lobte die Arbeit der Justizministerin und betonte, man setze um, was die SPÖ bereits vor fast 20 Jahren gefordert habe. Wie die SPÖ auf ihrer Website mitteilt, soll mit der Reform die „problematische Verquickung von Politik und Justiz“ beseitigt werden. Es gehe darum, ein klares Signal zu senden: „Niemand kann es sich in Österreich richten, egal ob mit Geld, Macht oder guten Beziehungen.“

Weitere Baustellen im Justiz-System

Neben der Bundesstaatsanwaltschaft sprach Sporrer auch andere heikle Themen an. Im Strafvollzug räumte sie eine „nicht günstige“ Situation ein. Es gebe zwar genug Planstellen, aber wie in anderen Bereichen auch, fehle es an Fachpersonal.

Im Kampf gegen Gewalt an Frauen will sich Sporrer weiterhin für das Konsensprinzip „Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht starkmachen. Fälle, in denen ein Opfer aus Schock oder Angst keinen Widerstand leisten kann, würden derzeit oft zu einem Freispruch führen. „Das ist eigentlich das Selbstverständlichste auf der Welt, dass Sexualhandlungen nicht gegen den Willen eines oder einer Beteiligten ablaufen sollen“, unterstrich die Ministerin ihre Position.

Auch beim Scheidungsrecht plant Sporrer Änderungen, um Frauen aus sogenannten „Hausfrauenehen“ nach einer Trennung besser abzusichern.

Quellen: oe24.at, ORF, diepresse.com, spoe.at, news.at
Credits: APA