Wer Mitte Oktober einen Gerichtstermin erwartet, muss sich auf Verschiebungen einstellen. Österreichs Richter und Staatsanwälte ziehen ihre angekündigte Protestwoche gegen den Personalmangel durch. Einen Streik im eigentlichen Sinn nennen sie das aber ausdrücklich nicht.

Was vom 12. bis 16. Oktober passiert

In der „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ werden keine Verhandlungen durchgeführt, keine Entscheidungen ausgefertigt und keine Amtstagstermine vergeben, wie Richtervereinigungspräsident Gernot Kanduth im APA-Interview bestätigte. Ausgenommen sind dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten. Getragen wird der Protest von der Richtervereinigung, der Vereinigung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der GÖD-Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte. Zum Auftakt ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, in Wien sollen Justizvertreter im Großen Schwurgerichtssaal über ihren Arbeitsalltag berichten, in den Bundesländern sind regionale Aktionen und „Schweigeminuten“ vorgesehen. Angekündigt hatten die Standesvertretungen die Protestwoche bereits im Juni.

„Das ist kein Streik“

Gegenüber „profil“ betonte Kanduth: „Das ist kein Streik. Hinter den Türen wird weitergearbeitet.“ Die Begründung für den Schritt lieferte er im APA-Interview: „Die Überlastung der Gerichte gefährdet auf Dauer die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.“

120 Prozent Auslastung

Kern des Problems sind fehlende Planstellen. An den Bezirks- und Landesgerichten sind laut Kanduth derzeit 1.478 Richterinnen und Richter beschäftigt, nötig wären über 1.700. „Und das sind die Zahlen der Personalanforderungsrechnung des Justizministeriums, die ohnehin sehr sparsam kalkuliert ist.“ Die durchschnittliche Auslastung liege bei rund 120 Prozent. „Das bedeutet entweder eine Sechs-Tage-Arbeitswoche, oder in Monaten betrachtet: Man hat in zehn Monaten schon das Arbeitspensum erreicht, für das eigentlich zwölf vorgesehen wären.“ Genau deshalb fällt die Aktionswoche auf Mitte Oktober. Österreichweit fehlen laut Kanduth rund 250 Richter und 60 bis 70 Staatsanwälte.

Neue Gesetze, mehr Arbeit – und KI-Schriftsätze

Kritik übt Kanduth vor allem an der Bundesregierung. Trotz positiver Signale seien im Budget keine zusätzlichen Planstellen gekommen, stattdessen gebe es „weitere Gesetze, die zusätzliche Arbeit schaffen“. Allein durch Neuerungen der vergangenen Jahre, etwa bei der Handysicherstellung, brauche es mehr als 30 zusätzliche Planstellen an Zivil- und Strafgerichten und mindestens 40 am Bundesverwaltungsgericht. Neu ist ein Problem durch Künstliche Intelligenz: „Da geht es um Eingaben, die 400 Seiten haben und von der KI in kürzester Zeit verfasst werden. Zum Lesen braucht ein Mensch dann aber ein Vielfaches an Zeit.“

45 Millionen Euro pro Jahr

Eine Planstelle kostet laut Kanduth rund 140.000 Euro, ein Vollausbau käme damit auf etwa 45 Millionen Euro jährlich. Die Forderung der Richterschaft: 100 Planstellen in einem ersten Schritt, danach ein Stufenplan, um in zwei bis drei Jahren „tatsächlich auf 100 Prozent“ zu kommen. Einen Seitenhieb gibt es dabei auch: „Bemerkenswert ist, dass die Regierung die größte in der Geschichte der 2. Republik ist. Also, da wird nicht gespart.“

Verständnis bei Sporrer, Unterstützung von den NEOS

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hatte bereits bei der Ankündigung im Juni Verständnis gezeigt, wie news.at berichtete, verwies aber auf die schwierige Wirtschaftslage: Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass es zu keiner Kürzung bei den Planstellen komme. Rückendeckung bekommt die Justiz ausgerechnet vom Koalitionspartner: NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke nannte die Aktionswoche gegenüber „profil“ „ein wichtiges und offenbar nötiges Zeichen, um auf den Personalmangel aufmerksam zu machen und Bewegung in die Sache zu bringen“.