Das sogenannte „Stabilicum“ soll das bisherige System ablösen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Wahl 2027 zu sichern.

Der Startschuss fiel am 31. März

Am 31. März hat in der Verfassungskommission der italienischen Abgeordnetenkammer die parlamentarische Debatte über eine weitreichende Wahlrechtsreform begonnen. Der Zeitpunkt ist politisch aufgeladen: Nur eine Woche zuvor war Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim Referendum über ihre geplante Justizreform gescheitert. Wie Sky TG24 berichtet, fällt der Start des parlamentarischen Verfahrens für das neue Wahlgesetz genau in diese Phase der innenpolitischen Schwäche – und soll laut Meloni noch vor Ende des Sommers die Abgeordnetenkammer passieren. Anschließend müsste auch der Senat zustimmen.

Was das „Stabilicum“ vorsieht

Die Vorlage der Regierungskoalition aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia trägt den programmatischen Namen „Stabilicum“ – und will das seit 2017 geltende Rosatellum ablösen. Wie today.it berichtet, sieht das neue Gesetz ein vollständiges Verhältniswahlrecht vor, ergänzt durch einen Regierungsbonus: Jede Liste oder Koalition, die mindestens 40 Prozent der Stimmen erreicht, erhält automatisch 70 Zusatzsitze in der Abgeordnetenkammer und 35 im Senat. Damit soll eine stabile parlamentarische Mehrheit gesichert werden.

Erreicht keine Seite die 40-Prozent-Marke, ist eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Bündnissen vorgesehen – sofern beide über 35 Prozent liegen. Neu ist auch: Der Name des Kandidaten fürs Amt des Ministerpräsidenten muss künftig bei der Listeneinreichung angegeben werden, wie money.it festhält. Die Direktwahlkreise, durch die derzeit rund 36 Prozent der Abgeordneten gewählt werden, entfallen – mit Ausnahme von Valle d’Aosta und Trentino-Südtirol.

Wem das nutzt – und wer zweifelt

Die Antwort auf diese Frage liefert eine Simulation des Meinungsforschungsinstituts YouTrend, über die Il Fatto Quotidiano berichtet: Unter dem neuen System würde das Mitte-rechts-Lager mit den aktuellen Umfragewerten von rund 46 Prozent der Stimmen auf 57 Prozent der Parlamentssitze kommen. Unter dem geltenden Rosatellum hingegen käme es laut derselben Simulation zu einem faktischen Patt – mit dem Mitte-links-Lager sogar leicht vorne in der Abgeordnetenkammer.

Das ist der Kern des Streits. Wie Euronews berichtet, wirft die Opposition Meloni vor, „Angst vor einer Niederlage unter dem derzeitigen Wahlsystem“ zu haben und „die Spielregeln ohne eine echte Debatte mit der Opposition“ zu ändern. Der Verfassungsrechtler Roberto D’Alimonte vom Meinungsforschungszentrum CISE der Universität LUISS weist zudem auf einen strukturellen Konstruktionsfehler hin: Der Bonus könnte in bestimmten Konstellationen nicht ausreichen, um tatsächlich eine absolute Mehrheit zu sichern – womit das zentrale Versprechen der Stabilität ins Leere liefe.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Giovanni Amoroso, meldete sich zu Wort. Wie Sky TG24 berichtet, erinnerte er an die Urteile von 2014 und 2017, mit denen frühere Wahlgesetze teilweise für verfassungswidrig erklärt worden waren – insbesondere hinsichtlich Mehrheitsbonus, Stichwahl und blockierten Parteilisten. Der Regierungsvorschlag sieht weiterhin keine Vorzugsstimmen vor, obwohl Meloni selbst in der Vergangenheit wiederholt für mehr Wahlfreiheit innerhalb der Listen eingetreten war.

Die Opposition signalisiert keinen Kompromiss. Wie exxpress berichtet, warnten Vertreter des Mitte-links-Lagers, eine Reform ohne breiten Konsens käme einem politischen Kraftakt gleich. Die Regierung habe zwar die Mehrheit, um das Gesetz durchzubringen – doch ob die Koalitionspartner geschlossen bleiben und ob der Verfassungsgerichtshof das fertige Gesetz durchwinkt, bleibt offen.

Quellen: exxpress.at, Sky TG24 (tg24.sky.it), Euronews (de.euronews.com), today.it, money.it, Il Fatto Quotidiano (ilfattoquotidiano.it), CISE/LUISS (cise.luiss.it)

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