In Rom knallen die politischen Sektkorken: Italien feiert den neuen, knallharten Kurs in der europäischen Asylpolitik. Der Grund für den Jubel hat einen österreichischen Pass. Innenminister Matteo Piantedosi spart nicht mit Lob für EU-Kommissar Magnus Brunner.

Es weht ein neuer Wind in Brüssel, und wenn es nach der Regierung in Rom geht, bläst er endlich in die richtige Richtung. Jahrelang stritt Europa über Verteilschlüssel und offene Grenzen, doch jetzt scheint das Ruder herumgerissen. Wie der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am Samstagnachmittag auf einer Polit-Veranstaltung der rechten Regierungspartei „Fratelli d’Italia“ in Rom verkündete, gibt es einen „spürbaren Wandel“ im Kampf gegen illegale Einwanderung (wie unter anderem exxpress.at und APA berichten).

Der Mann, dem die Italiener diesen Erfolg zuschreiben, ist kein Unbekannter: Magnus Brunner von der ÖVP. Seit er in Brüssel die Fäden zieht, habe sich das Blatt gewendet. Piantedosi sprach bei einer Veranstaltung der Regierungspartei „Fratelli d’Italia“ Klartext und erklärte, Italien habe das „Glück“, mit Brunner endlich einen verlässlichen Partner zu haben.

Schluss mit Kuschelkurs: Italien sieht „spürbaren Wandel“

Die Botschaft aus Rom ist eindeutig: Die Zeit der bloßen Ankündigungen soll vorbei sein. Wie Piantedosi vor seinen Parteifreunden betonte, herrschte von Anfang an Einigkeit mit dem Österreicher über die Marschrichtung. Das Ziel ist klar definiert: Die irreguläre Migration muss härter und vor allem effizienter bekämpft werden.

Der italienische Innenminister lobte dabei vor allem das Tempo, das Brunner an den Tag legt. Eines der ersten Ziele des ÖVP-Politikers sei die Schaffung eines klaren Gesetzesrahmens gewesen. „Dazu gehört auch die Verabschiedung entsprechender EU-Regelungen, die zuletzt abgeschlossen wurden“, so Piantedosi zufrieden. Für Rom ist Brunner der Garant dafür, dass Europas Außengrenzen nicht länger nur auf dem Papier existieren.

Rückführungszentren und Schnellverfahren: Der neue EU-Plan

Dass es sich dabei nicht nur um warme Worte handelt, zeigten die jüngsten Beschlüsse in Brüssel. Wie exxpress.at unter Berufung auf APA berichtet, haben die EU-Innenminister am vergangenen Montag Fakten geschaffen. Drei neue Verordnungen sollen das europäische Asylsystem komplett umkrempeln. Der Fokus liegt dabei auf Geschwindigkeit und Konsequenz.

Die neuen Regeln sehen vor, dass Asylverfahren in der gesamten Union schneller und einfacher abgewickelt werden. Wer kein Bleiberecht hat, soll effizienter zurückgeführt werden. Besonders brisant: Mit den neuen Beschlüssen wird der Weg für die lange diskutierten Abschiebezentren außerhalb Europas – die sogenannten „Return-Hubs“ – rechtlich geebnet. Ein Schritt, den Italien schon lange gefordert hat und der nun unter der Ägide der neuen Kommission Realität werden könnte.

Credits: APA