Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Einführung der Todesstrafe für terroristische Straftaten ermöglicht. Mit 62 von 120 Stimmen wurde der Vorstoß der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit unter der Führung von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir angenommen. Doch die Entscheidung sorgt nicht nur in Israel, sondern auch international für heftige Diskussionen.

Was das Gesetz vorsieht

Das neue Gesetz sieht vor, dass bei terroristisch motivierten Morden die Todesstrafe verhängt werden kann. Besonders brisant: Vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wird die Todesstrafe verpflichtend, wenn ein entsprechendes Urteil gefällt wird. Die Vollstreckung soll innerhalb von 90 Tagen durch Erhängen erfolgen. Vor zivilen Gerichten bleibt hingegen die Wahl zwischen lebenslanger Haft und der Todesstrafe.

Wie die Tagesschau berichtet, betrifft das Gesetz de facto ausschließlich Palästinenser, was Kritiker als rassistisch einstufen. Israelis, die Palästinenser töten, sind von der Regelung ausgenommen. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Gesetz scharf und sprechen von einer Verletzung grundlegender Menschenrechte.

Historischer Moment oder Rückschritt?

Polizeiminister Ben-Gvir bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als „historischen Moment der Gerechtigkeit“. „Jeder Terrorist muss wissen, dass er Mord mit seinem Leben bezahlen wird“, erklärte er laut BR24. Doch nicht alle teilen diese Ansicht. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien äußerten in einer gemeinsamen Erklärung ihre „tiefe Besorgnis“ und forderten Israel auf, das Gesetz zurückzuziehen.

Auch in Israel selbst gibt es Widerstand. Das israelische Demokratie-Institut kritisierte, dass das Gesetz die Einzelfallprüfung durch Richter ausschließe und somit den rechtsstaatlichen Prinzipien widerspreche. Der linke Abgeordnete Ofer Cassif ging sogar so weit, das Gesetz als „Gesetz zum Völkermord“ zu bezeichnen.

Ein Rückblick: Todesstrafe in Israel

Die Todesstrafe wurde in Israel 1954 für Mord abgeschafft. Seitdem wurde sie nur einmal vollstreckt: 1962 an Adolf Eichmann, einem NS-Kriegsverbrecher. Nun kehrt Israel mit diesem Gesetz zu einer Praxis zurück, die weltweit immer mehr Staaten abschaffen. Laut Amnesty International haben 145 Länder die Todesstrafe bereits abgeschafft oder setzen sie nicht mehr um.

Internationale Folgen

Die Verabschiedung des Gesetzes könnte Israel international schaden. Wie der Standard berichtet, warnte der Europarat vor einem „zivilisatorischen Rückschritt“. Auch UN-Experten äußerten sich besorgt und forderten die israelische Regierung auf, das Gesetz zurückzuziehen.

Quellen: exxpress.at, tagesschau.de, amnesty-todesstrafe.de, br.de, derstandard.at
Credits: APA