Brüssel/Tirana. Die deutsche Europaabgeordnete Jutta Paulus (Grüne/EFA) hat auf ihrem offiziellen Instagram-Kanal öffentlich gemacht, dass sie kurz vor der Abstimmung über den Albanien-Bericht 2025 ein Schreiben von zwei hochrangigen Politikern der albanischen Regierungspartei erhalten habe. Nach ihren Angaben handelte es sich dabei um Taulant Balla und Bora Muzhaqi, beide führende Vertreter der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident Edi Rama.
Brief vor entscheidender Abstimmung
Paulus schildert, dass sie – ebenso wie weitere Mitglieder des Europäischen Parlaments – unmittelbar vor der Abstimmung ein Schreiben erhielt. Darin baten die beiden Abgeordneten die Europaabgeordneten ausdrücklich, die Änderungsanträge 4 und 17 zum Albanien-Bericht nicht zu unterstützen.
Den auf Instagram veröffentlichten Dokumenten zufolge argumentierten Balla und Muzhaqi, die Änderungsanträge würden auf einer Desinformationskampagne beruhen und die Situation rund um das umstrittene Entwicklungsprojekt in Zvërnec falsch darstellen. Sie verwiesen unter anderem darauf,
- dass bislang keine Baugenehmigung erteilt worden sei,
- dass umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgesehen seien,
- dass der Schutzstatus des betroffenen Gebiets weiterhin bestehe und
- dass das betreffende Grundstück Privateigentum sei.
Paulus spricht von versuchter Einflussnahme
In ihrem Beitrag beschreibt Jutta Paulus den Vorgang als Versuch, Einfluss auf ihre Entscheidung und jene anderer Europaabgeordneter zu nehmen. Sie macht transparent, dass die Intervention direkt von zwei führenden Vertretern der albanischen Regierungspartei erfolgt sei.
Gleichzeitig nahm die Europaabgeordnete eine wichtige Klarstellung vor: In einer früheren Formulierung hatte sie den Eindruck erweckt, das Schreiben stamme direkt von Ministerpräsident Edi Rama. Dies korrigierte sie später ausdrücklich. Nach ihrer Darstellung wurde der Brief nicht von Edi Rama persönlich, sondern von den beiden Parlamentsabgeordneten Taulant Balla und Bora Muzhaqi unterzeichnet und versendet.
Dokument veröffentlicht
Dem Instagram-Beitrag sind außerdem Fotos des vollständigen englischsprachigen Schreibens beigefügt. Daraus geht hervor, dass der Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments adressiert war und die Bitte enthielt, die Änderungsanträge 4 und 17 abzulehnen. Die Unterzeichner begründeten dies mit ihrer Sicht auf das Projekt und baten die Abgeordneten um Unterstützung ihrer Position.
Ob das Schreiben tatsächlich Einfluss auf das Abstimmungsverhalten einzelner Europaabgeordneter hatte, geht aus dem Beitrag nicht hervor. Fest steht jedoch, dass Jutta Paulus den Vorgang öffentlich gemacht und als Beispiel dafür dargestellt hat, wie Vertreter der albanischen Regierungspartei unmittelbar vor einer wichtigen Entscheidung des Europäischen Parlaments ihre Position gegenüber den Abgeordneten darlegten.
Credits: Bild KI-generiert
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