Auch wenn die Waffen im Nahen Osten derzeit schweigen — in Wien bleibt man auf der Hut. Bundeskanzler Christian Stocker hat reagiert und ein zentrales Koordinationsgremium für die Folgen des Iran-Kriegs auf den Weg gebracht.

Waffenruhe als Anlass — aber kein Grund zur Entwarnung

Die USA und der Iran haben sich auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. Ein Aufatmen, aber kein Ende der Alarmbereitschaft. Wie der ORF berichtet, bezeichnete Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die Einigung als „wichtigen Schritt zur Deeskalation“ — betonte aber gleichzeitig: Es sei „notwendig, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.“ Die Lage bleibe unklar, eine erneute Eskalation sei ebenso wenig auszuschließen wie ein nachhaltiger Lösungsansatz.

Neues Gremium auf Basis des Krisensicherheitsgesetzes

Wie oe24 und die Salzburger Nachrichten berichten, hat die Bundesregierung im Ministerrat die Einrichtung eines zentralen Koordinationsgremiums beschlossen — rechtliche Grundlage ist das Bundes-Krisensicherheitsgesetz. Das Gremium tagt mindestens einmal wöchentlich im Bundeskanzleramt, soll täglich die Lage erheben, der Regierung Bericht erstatten und Handlungsoptionen vorschlagen.

Den Vorsitz übernimmt — in Vertretung des Bundeskanzlers — Peter Vorhofer, Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge. Mitglieder sind Vertreter aus Ministerien, Bundesländern sowie Städten und Gemeinden. Zusätzlich werden laut ORF vier Ausschüsse eingerichtet: je einer für außenpolitische und wirtschaftliche Entwicklungen, ein wissenschaftlicher Ausschuss sowie einer zum Thema Versorgungssicherheit.

Ampelsystem für den Ernstfall

Vorhofer selbst umriss die Arbeitsweise des Gremiums bei einer Pressekonferenz klar: Man werde Indikatoren festlegen, wann ein Thema von Grün auf Orange und schließlich auf Rot wechselt — und davon abgeleitet die notwendigen Maßnahmen nach Priorität ableiten. „Wir versuchen damit, vor die Welle zu kommen“, sagte er, wie heute.at berichtet. Momentan gebe es noch keine Engpässe, sondern lediglich eine „Herausforderung in der Preisgestaltung“. Komme es jedoch zur Eskalation, seien Engpässe nicht ausgeschlossen.

Besonderes Augenmerk gilt dabei laut ORF der Straße von Hormus, den Schwankungen bei Energiepreisen sowie den Auswirkungen auf Lieferketten für kritische Güter.

Regierung: Österreich ist gut vorbereitet

Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) erklärte laut heute.at, die Bundesregierung werde „alles in unserer Macht Stehende unternehmen“, um die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort zu schützen. Österreich sei durch gut gefüllte strategische Gas- und Ölreserven sowie durch Maßnahmen wie die Spritpreisbremse besser aufgestellt als viele andere europäische Länder, so Pröll.

Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) mahnte dennoch zur Wachsamkeit: Gestörte Lieferketten — etwa für Dünger oder Kunststoff — würden länger brauchen, um wiederhergestellt zu werden. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) geht laut oe24 davon aus, dass Österreich und Europa noch „massive Auswirkungen“ durch den bereits entstandenen Schaden spüren werden.

Grüne fordern Blick nach innen

Neben der internationalen Krisenbewältigung melden sich wie oe24 berichtet auch die Grünen zu Wort — und richten den Fokus auf Wien. Die außenpolitische Sprecherin Meri Disoski kritisierte, die Bundesregierung schaue weg, obwohl der eigene Staatsschutz berichte, dass die iranische Botschaft in Wien zur Überwachung und Einschüchterung von Oppositionellen genutzt werde. Zudem forderte sie eine Überprüfung des Imam-Ali-Zentrums in Wien-Floridsdorf, das im Verdacht steht, enge Verbindungen zum Regime in Teheran zu pflegen.

Credits: APA