Der Krieg im Iran versetzt Europa in höchste Sorge. Während die Kämpfe in die nächste Runde gehen, trafen sich die EU-Innenminister in Brüssel zu einer Krisensitzung. Die zentralen Themen: die Furcht vor neuen Fluchtbewegungen, die Sicherheit der Energieversorgung und die wachsende Bedrohung durch Terror. Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) war bei den Beratungen dabei.
Aktuell keine Fluchtwelle, aber Vorbereitungen laufen
Bisher gibt es zwar Entwarnung, doch die Anspannung ist greifbar. Wie aus dem Innenministerium verlautbart wurde, sei derzeit keine konkrete Fluchtbewegung aus dem Iran nach Europa zu erkennen. Sollte es dazu kommen, dann nur mit einiger Verzögerung. Diese Einschätzung teilt auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. „Aktuell beobachten wir noch keine größeren Bewegungen an den Außengrenzen Irans“, teilte Brunner laut dpa mit.
Dennoch schrillen bei Experten die Alarmglocken. Amy Pope, Chefin der UN-Organisation für Migration (IOM), warnte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass sich binnen Tagen eine Migrationskrise entwickeln könnte. Sie zog einen Vergleich zum Ukraine-Krieg, bei dem Millionen Menschen in kürzester Zeit die Grenzen überquerten. Erfahrungen aus früheren Konflikten zeigen, dass Fluchtbewegungen oft zeitverzögert einsetzen, ähnlich wie nach dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011.
Karner pocht auf Asylpakt und Rückführungen
Österreichs Innenminister Karner betonte vor dem Treffen in Brüssel die Notwendigkeit, vorbereitet zu sein. „Die Lage im Nahen Osten und mögliche Auswirkungen auf die Innere Sicherheit werden besprochen, jedoch auch die Umsetzung des Asylpakts mit dem Schwerpunkt Rückführungen“, sagte Karner. Es sei entscheidend, Migration geordnet zu steuern und europäische Lösungen konsequent umzusetzen. Dazu gehöre ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen.
Türkei als Schlüsselpartner im Fokus
Eine entscheidende Rolle in der aktuellen Lage spielt die Türkei. EU-Kommissar Brunner verwies gegenüber der deutschen „Bild“-Zeitung auf Gespräche mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan. Dieser habe versichert, die Grenzen in Richtung Iran geschlossen zu halten. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner in Richtung Naher Osten“, so Brunner. Die EU sei an einer Intensivierung der Zusammenarbeit interessiert, um die Stabilität in der Region zu wahren.
Wachsende Sorge vor Eskalation
Während die Innenminister über Migration beraten, warnen die Außenminister der EU vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach einer Videokonferenz, dass die Ereignisse nicht zu einer Ausweitung führen dürften, die den Nahen Osten, Europa und darüber hinaus bedrohen könnte, wie France24 berichtet. Die Sorge gilt auch der Sicherheit der Seewege, insbesondere der Straße von Hormus, die für den globalen Ölhandel von zentraler Bedeutung ist. Knapp 20.000 Exil-Iraner leben in Österreich, und die iranische Community in ganz Europa wird von den Nachrichtendiensten genau beobachtet, um potenzielle Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen.
Quellen: oe24.at, dpa, Bild, euronews.com, aljazeera.com, france24.com, berliner-zeitung.de
Credits: APA
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