US-Kampfjets über österreichischem Luftraum, Eurofighter im Alarmstart — und eine Außenministerin, die die Neutralität offen relativiert. Jetzt kontert ausgerechnet ihr eigener Koalitionspartner.

Der Auslöser: US-Jets über Österreich

Den Anstoß zur neuerlichen Neutralitätsdebatte lieferten zwei Vorfälle innerhalb weniger Tage: Gleich zweimal mussten Eurofighter zum Alarmstart aufsteigen, um Kampfjets der US-Luftwaffe abzufangen, die ohne gültige Überfluggenehmigung über österreichischem Luftraum unterwegs waren — wie heute.at berichtet. Als neutrales Land, das nicht der NATO angehört, braucht Österreich solche Genehmigungen. Überflüge mit Ziel Naher Osten werden generell verweigert.

Meinl-Reisinger: „Österreich war nie politisch neutral“

Was die Debatte nun von der Straße in die Innenpolitik trägt, ist eine Aussage von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) im Podcast „Table.Today“. Dort sagte sie laut heute.at: „Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität, sondern Solidarität.“ Mit der zunehmend unsicheren Verlässlichkeit der USA werde dieses Thema immer drängender.

Und noch klarer: „Österreich war nie politisch neutral.“ In der Verfassung sei die notwendige Solidarität und der Beitrag zu einer europäischen Verteidigungsfähigkeit verankert — „bis hin zu einer Verteidigungsunion.“ Europa müsse sich verteidigen können, auch mit einer europäischen Streitkraft.

Was Meinl-Reisinger damit tut, ist nicht neu — aber in dieser Klarheit bemerkenswert: Sie stellt nicht die militärische Dimension der Neutralität infrage, sondern ihre politische Substanz überhaupt. Und das als amtierende Außenministerin eines neutralen Landes.

FPÖ: „Brandgefährliche außenpolitische Agenda“

Die FPÖ reagierte prompt. Sicherheitssprecherin Susanne Fürst erklärte laut heute.at, Meinl-Reisingers Aussagen seien „ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die Außenpolitik dieser Bundesregierung von unserer verfassungsrechtlich verankerten immerwährenden Neutralität entfernt hat.“ Seit Monaten kokettiere die Ministerin offen mit NATO-Beitritt und EU-Armee — „damit betreibt sie eine brandgefährliche außenpolitische Agenda.“

Ludwig kontert — aus der eigenen Koalition

Ungewöhnlicher ist der Widerspruch, der aus den Reihen der Koalition selbst kommt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) — eine der gewichtigsten Stimmen in der Vizekanzler-Partei — stellte sich öffentlich gegen Meinl-Reisinger, ohne sie namentlich zu nennen. Die Neutralität sei seit Jahrzehnten Teil der politischen Identität Österreichs und habe zu Frieden und Wohlstand beigetragen, erklärte er laut heute.at. „Neutralität und EU-Mitgliedschaft sind kein Widerspruch.“ Und dann der entscheidende Satz: „Wer die Neutralität ernst nimmt, muss alles dafür tun, sie zu verteidigen.“

Das ist eine direkte inhaltliche Abgrenzung von der Außenministerin des eigenen Koalitionspartners — in einer sensiblen Frage, die 72 Prozent der Österreicher laut einer Market-Umfrage aus Jänner 2026 klar beantworten: Sie wollen die Neutralität behalten.

Credits: APA