Das Doppelbudget 2027/28 spart an einer Gruppe, die in der politischen Debatte kaum vorkommt: Menschen mit Behinderungen und Jugendliche ohne Ausbildung oder Beschäftigung. Der Dachverband dabei-austria schlägt Alarm.
Die Zahlen: Minus 18 Prozent in zwei Jahren
Aktuell stehen laut den Budgetunterlagen noch 186 Millionen Euro für Menschen mit Behinderungen bereit. Wie salzburg24.at unter Berufung auf die APA-Aussendung von dabei-austria berichtet, sinken diese Mittel 2027 auf 170,3 Millionen Euro — und 2028 weiter auf 152,8 Millionen Euro. Das entspricht einem Rückgang von rund 18 Prozent innerhalb von zwei Jahren.
„Hier entsteht ein klarer Widerspruch: Es wird von Inklusion und Teilhabe gesprochen und im Strategiebericht zum Budget der Bezug zum Nationalen Aktionsplan Behinderung zitiert — die tatsächliche Schwerpunktsetzung durch Budgetmittel fehlt jedoch“, kritisiert Eva Skergeth-Lopič im Namen des Vorstandes von dabei-austria.
Ausgleichstaxfonds: Bundeszuschuss wird fast auf null gefahren
Besonders kritisch ist die Entwicklung beim Ausgleichstaxfonds (ATF) — dem zentralen Instrument zur Finanzierung beruflicher Inklusion. Er speist sich aus Strafzahlungen von Betrieben, die keine oder zu wenige begünstigt behinderte Personen einstellen, sowie aus Bundesmitteln. Genau diese Bundeszuschüsse werden laut den Budgetunterlagen dramatisch gekürzt: von 65 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 45 Millionen in 2027, dann 25 Millionen 2028 — und ab 2030/31 dauerhaft auf 15 Millionen Euro eingefroren, wie salzburg24.at berichtet.
Das bedeutet eine Reduktion des Bundesbeitrags um fast 77 Prozent innerhalb weniger Jahre. Eine „strategische Weiterentwicklung“ sei im vorliegenden Budget nicht erkennbar, heißt es von dabei-austria.
NEET-Quote auf 9,7 Prozent — und kein zusätzliches Geld
Auch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sieht der Dachverband erhebliche Mängel. Seit 2020 fließen jährlich rund 57 Millionen Euro in diesen Bereich — ohne spürbare Wirkung, wie die Budgetunterlagen selbst belegen: Die NEET-Quote, also der Anteil junger Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, lag laut Strategiebericht zuletzt bei 9,7 Prozent. „Wir müssen in Frage stellen, ob dieses Problem mit den eingestellten Budgetmitteln ausreichend berücksichtigt wird“, so Christina Schneyder, Geschäftsführerin von dabei-austria.
Einordnung:
Die Kritik von dabei-austria trifft einen strukturellen Punkt: Menschen mit Behinderungen gehören nicht zu den sichtbaren Interessengruppen in der österreichischen Budgetdebatte — anders als Pensionisten, Bauern oder Arbeitgeber, die über starke Verbände verfügen. Dass ausgerechnet in einem Budget, das sich „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.“ auf die Fahnen schreibt, die Mittel für berufliche Inklusion drastisch sinken, ist ein Widerspruch, den die Regierung bisher nicht erklärt hat.
Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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