Das Verteidigungsministerium hat seinen Landesverteidigungsbericht 2026/2027 dem Nationalrat vorgelegt — und die Zahlen darin sind ernüchternd. Der ambitionierte Aufbauplan bleibt ohne ausreichende Finanzierung.
Die Milliardenlücke
Wie aus dem Landesverteidigungsbericht 2026/2027 hervorgeht, den das Verteidigungsministerium am Freitag in den Nationalrat eingebracht hat und oe24.at berichtet, beträgt die Differenz zwischen dem, was das Bundesheer zur Umsetzung seines Aufbauplans 2032+ benötigt, und dem, was im Bundesfinanzrahmen bis 2031 tatsächlich eingestellt ist: 12,56 Milliarden Euro.
Die Kluft wächst mit den Jahren. Bereits 2027 beträgt der Fehlbetrag laut Bericht rund 1,075 Milliarden Euro, 2028 bereits 1,917 Milliarden. Ab 2030 wird die Schere dramatisch: Für die Erfüllung des Aufbauplans wären 8,57 Milliarden Euro notwendig — im Finanzrahmen stehen nur 5,39 Milliarden. Das Verteidigungsministerium formuliert es klar: Die fehlenden Mittel führen zu „einer Verzögerung der Umsetzung des Aufbauplans.“
Zwei Prozent BIP — weit entfernt
Der Aufbauplan wurde 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen. Ziel ist, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Der Plan sah für 2027 bereits 1,4 Prozent vor, für 2028 rund 1,55 Prozent. Tatsächlich entsprechen die im Doppelbudget eingestellten Mittel laut oe24.at — inklusive aller Ermächtigungen und Pensionsleistungen, wie international üblich berechnet — für 2027 nur 1,19 Prozent des BIP. Und dieses Niveau verharrt auch 2028 unverändert.
Das NATO-Ziel von zwei Prozent rückt damit in weite Ferne — trotz der erhöhten Verteidigungsbudgets im Doppelbudget 2027/28.
Personalplan geht in die falsche Richtung
Genauso problematisch ist laut Bericht die Personallage. Für die Umsetzung des Aufbauplans müssten die Planstellen bis 2032 von derzeit 21.842 auf 25.200 erhöht werden — das erfordert laut Verteidigungsministerium jährlich 800 neue Stellen in 2027 und 2028, danach rund 440 jährlich. Der tatsächliche Personalplan sehe jedoch keine Steigerung vor, sondern im Gegenteil eine Reduktion der zivilen Planstellen. Das habe laut Bericht „erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umsetzung des Aufbauplans.“
55.000 Soldaten reichen nicht — 110.000 wären nötig
Auch bei der Mobilmachungsstärke klaffen Plan und Realität auseinander. Mit dem aktuellen Mobilmachungsrahmen von 55.000 Soldaten sei „ein Einsatz zur militärischen Landesverteidigung über einen längeren Zeitraum nicht durchhaltefähig“, heißt es im Bericht laut oe24.at. Mittelfristig bis 2032 seien mindestens 75.000 nötig, langfristig bis 2040 sogar 110.000. Das sei nur durch Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission möglich.
Russland als Bedrohungsszenario
Der Bericht enthält auch eine sicherheitspolitische Lageeinschätzung: Eine militärische Konfrontation Russlands mit der NATO werde zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden, solange das Bündnis geschlossen agiert. Ein Rückzug des US-Schutzschirms würde Russland jedoch zu „offensiverem Vorgehen“ ermutigen — mit hybriden Angriffen und Provokationen als erstem Schritt. Im Extremfall stelle laut Verteidigungsministerium auch der Einsatz nuklearer Wirkmittel „eine realistische militärische Handlungsoption dar.“
Einordnung
Der Landesverteidigungsbericht formuliert offiziell, was die Politik bisher vermieden hat klar auszusprechen: Der Aufbauplan des Bundesheers ist mit den aktuellen Budgetmitteln nicht erfüllbar. Das Doppelbudget erhöht zwar die Verteidigungsausgaben — aber nicht annähernd in dem Ausmaß, das die eigene Militärplanung für notwendig hält. Ob die im Regierungsprogramm angekündigte Wehrdienstdebatte zu konkreten Beschlüssen führt, bleibt offen.
Credits: Foto: Bundesheer/Alfred MIESENBÖCK
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