Die Ex-Terroristen der syrischen Regierung lassen zu, dass islamistische Milizen die Glaubensgruppe der Drusen jagen und ermorden, die israelische Luftwaffe hat zum Schutz der Drusen das Armeekommando in der syrischen Hauptstadt Damaskus bombardiert. An diese Chaos-Nation hat Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erst vor wenigen Wochen 19 Millionen Euro Steuergeld verschenkt.

„Oberstes Ziel muss sein, dass die syrische Zivilbevölkerung wieder Perspektiven vor Ort hat und eine nachhaltige Rückkehr Geflüchteter möglich ist“, betonte das Außenministerium im März dieses Jahres und begründete damit auch, warum an ein extrem instabiles Regime von Ex-Terroristen in Damaskus 19,3 Millionen Euro Steuergeld als Hilfszahlung fließen sollte – trotz der bekannten Budget-Krise in Österreich, trotz der bekannten zusätzlichen Belastung der österreichischen Pensionisten und Familien.

„Stand heute müssen wir uns anschauen, wie sich alles weiterentwickelt“, beurteilte Meinl-Reisinger damals im ORF-Interview die Lage in Syrien. Die jüngsten Vorfälle seien „sehr schockierend und besorgniserregend“. Der Übergangsprozess in Syrien müsse „sämtliche Bevölkerungsgruppe mitnehmen“, forderte die Außenministerin. Es sei daher eine unabhängige Aufklärung erforderlich, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Generell gebe es in Syrien „eine sehr instabile Lage“ – trotzdem fand die Überweisung der extrem hohen Summe an die syrische Regierung statt.

Bomben als Warnung Israels

Diese Truppe um Präsident Ahmed al-Scharaa ließ jetzt zu, dass islamistische Milizen die Glaubensgruppe der Drusen schikanieren und Morde verüben. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London sind seit Beginn der Kämpfe bereits mehr als 300 Menschen getötet worden. Berichte über gezielte Angriffe auf drusische Zivilisten sorgten international für Besorgnis – besonders in Israel, wo die Drusen eine anerkannte Minderheit mit enger Bindung zum Staat darstellen.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte der syrischen Führung unmissverständlich gedroht: Sollte Damaskus nicht umgehend seine Truppen aus Suwaida abziehen, werde Israel seine militärischen Maßnahmen gegen das Regime ausweiten. Die Angriffe von heute, Mittwoch, lassen erkennen, dass es sich nicht um leere Worte handelt.

Die israelische Armee hat nun ein weiteres Ziel im Herzen der syrischen Hauptstadt Damaskus bombardiert: Laut eigener Mitteilung wurde ein „militärisches Ziel“ in der Nähe des Präsidentenpalasts getroffen – einem Teil des Gebäudekomplexes, der laut Augenzeugen auch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa für offizielle Empfänge genutzt wird. Die Detonation war weithin hörbar.

Wozu nun Österreichs Steuergeld-Geschenk wohl verwendet wird?

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

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Credits: APA