Der Immunitätsausschuss des Nationalrats berät darüber, ob der umstrittene Politiker seine Immunität verliert. Der Grund: Bei einem öffentlichen Auftritt bezeichnete Kickl den SPÖ-Vorsitzenden und Vizekanzler Andreas Babler als „linke Zecke“. Die Staatsanwaltschaft will nun wegen des Verdachts der Beleidigung ermitteln, wie oe24.at berichtet.
Die Entscheidung über eine mögliche Auslieferung könnte bereits am Donnerstag fallen. Der Immunitätsausschuss tagt dazu am Mittwochmorgen, nur wenige Stunden vor Beginn der Nationalratssitzung. Sollte die Immunität aufgehoben werden, wäre dies ein weiterer Tiefpunkt in der ohnehin angespannten politischen Landschaft. Kickl selbst schweigt bislang zu den Vorwürfen, doch seine Partei spricht von einer „politischen Hexenjagd“.
Ob der Nationalrat tatsächlich grünes Licht für Ermittlungen gibt, bleibt abzuwarten – sicher ist jedoch, dass dieser Fall die politische Debatte weiter anheizen wird.
Credits: APA
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