Ein Antrag der FPÖ zur Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts hat im Innenausschuss des Nationalrats für lautstarken Streit gesorgt. Am Ende stand ein Rassismus-Vorwurf des Grünen-Mandatars Lukas Hammer, der nun sogar die Parlamentspräsidiale beschäftigen könnte.

Der Antrag: Kein automatischer Weg zur Staatsbürgerschaft

Eingebracht hatte den Entschließungsantrag FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Er fordert eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes, wonach Asylberechtigte künftig kein Anrecht mehr auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft geltend machen können sollen. Hintergrund ist die geltende Zehnjahresfrist: Wer 2015 als Asylberechtigter anerkannt wurde, kann inzwischen eingebürgert werden. Aus Sicht der FPÖ ist Asyl aber ausschließlich als Schutz auf Zeit gedacht und damit keine Grundlage für einen österreichischen Pass. FPÖ-Abgeordneter Markus Leinfellner untermauerte den Vorstoß mit Zahlen: Allein 2025 seien 3.190 syrische und 1.302 afghanische Staatsangehörige eingebürgert worden, im ersten Quartal 2026 weitere 1.110 Syrer und 420 Afghanen. Die Staatsbürgerschaft sei kein „Integrationsprogramm“, Integration vielmehr eine „Holschuld“.

Hammer widerspricht scharf

Grünen-Mandatar Lukas Hammer hielt dem entgegen, das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sei bereits restriktiv ausgestaltet und kenne keinen Automatismus – Voraussetzungen wie ausreichende Deutschkenntnisse, gesicherter Lebensunterhalt und Unbescholtenheit müssten stets erfüllt sein. Die FPÖ wolle Menschen trotz erfolgreicher Integration ausschließen und vertrete damit einen „ethnozentristischen Zugang zu Nation und Staatsbürgerschaft“, der auf ein „ethnisch homogenes Volk“ abziele. Wie der „Kurier“ berichtet, fiel schließlich der Satz, der die Sitzung eskalieren ließ: „Ihr seid’s ja Rassisten.“ Es folgte eine scharfe Auseinandersetzung zwischen Hammer und Darmann, wobei der FPÖ-Mandatar klarstellte, es gehe seiner Fraktion konkret darum, dass Zeiten im Asylstatus nicht auf die für eine Einbürgerung nötige Aufenthaltsdauer angerechnet werden sollen.

FPÖ will Präsidiale einschalten

Darmann kündigte an, die Angelegenheit in der nächsten Präsidialsitzung zum Thema zu machen. Es sei „nicht tragbar“, dass in Ausschüssen unter dem Schutz der Immunität beleidigende bis strafrechtlich relevante Vorwürfe erhoben würden. Der Einwand hat dabei eine gewisse rechtliche Grundlage: Anders als Plenardebatten sind Ausschusssitzungen nicht öffentlich, Ordnungsrufe wie im Nationalratssaal gibt es dort nicht. Für Äußerungen in Ausübung ihres Mandats können Abgeordnete zudem laut Artikel 57 der Bundesverfassung nur vom Nationalrat selbst zur Verantwortung gezogen werden.

Koalition lehnt Antrag inhaltlich ab

Unabhängig vom Wortgefecht fand der FPÖ-Antrag bei der Koalition keine Mehrheit: ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten ihn, den entsprechenden Antrag stellte Lisa Aldali (NEOS). ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl verwies auf die bereits bestehenden Hürden – Unbescholtenheit, gesicherter Lebensunterhalt, Deutschkenntnisse auf B1-Niveau sowie Kenntnisse der demokratischen Ordnung und der österreichischen Geschichte. Eine Schlechterstellung aufgrund der Herkunft oder des früheren Aufenthaltsstatus werfe aus seiner Sicht grundrechtliche Fragen auf. Gegenüber dem „Kurier“ wurde er noch deutlicher: Der Antrag laufe darauf hinaus, „den Menschen die Grundrechte unserer Verfassung zu nehmen“.

Kein neuer Konflikt

Der Streit selbst ist nicht neu: Bereits im Jänner war ein inhaltsgleicher Vorstoß Darmanns zunächst im Innenausschuss und wenige Tage später im Nationalratsplenum gescheitert. Damals hatte der FPÖ-Sicherheitssprecher der ÖVP seinerseits vorgeworfen, seine Fraktion im Ausschuss als „menschenverachtend“ bezeichnet zu haben.

Ob der aktuelle Rassismus-Vorwurf tatsächlich auf die Tagesordnung der Präsidiale kommt, entscheidet sich erst in deren nächster Sitzung.

Credits: Die Grünen from Vienna, Austria – Weltweiter Klimastreik am 20.9.2024, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=152924466