Eine Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer Konferenz in Straßburg sorgt für ungewöhnliche Reaktionen aus Israel. Während Außenminister Gideon Saar von einer „wichtigen und positiven Entwicklung“ spricht, bleibt die Israelitische Kultusgemeinde Wien deutlich zurückhaltender – und ein Zeitungsbericht wirft zusätzliche Fragen zum genauen Wortlaut auf.

Kickl bekennt sich zur historischen Verantwortung

Kickl sprach bei einer Konferenz der EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ unter dem Titel „Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit“, an der auch Vertreter der israelischen Likud-Partei teilnahmen. In seiner Rede betonte er die enge Beziehung zum Likud, der „vom Beobachter zum Partner in unserem internationalen Parteienbündnis geworden ist“. Als Parteiobmann stelle er sich der Geschichte seines Landes und seiner Partei: „Wir übernehmen Verantwortung für das Heute und das Morgen. Die Bekämpfung des Antisemitismus, der Kampf gegen Antizionismus wird Teil des Programms einer Bundesregierung sein, die ich anführen möchte.“ Zudem kündigte er an, im Falle einer Regierungsübernahme die österreichische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, und erklärte: „Das beispiellose Menschheitsverbrechen des Holocaust darf nicht in Vergessenheit geraten.“ Kickl berichtete zudem, dass das FPÖ-Präsidium die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) einstimmig anerkannt habe. Zum Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober stellte er klar, es handle sich um kein Widerstand, sondern um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Saar spricht von „wichtiger und positiver Entwicklung“

Israels Außenminister Gideon Saar reagierte auf X mit ausdrücklichem Lob. Er begrüßte Kickls „unmissverständliche Verurteilung“ des Hamas-Massakers, die Anerkennung des Existenz- und Selbstverteidigungsrechts Israels sowie sein Engagement für den Schutz jüdischen Lebens in Österreich und Europa. Auch die vollständige Übernahme der IHRA-Antisemitismusdefinition durch die FPÖ würdigte er ausdrücklich: „Vor dem Hintergrund der komplexen Geschichte sehen wir in diesen Äußerungen eine wichtige und positive Entwicklung.“ Kickls Worte ermöglichten einen „sachlichen, offenen und konstruktiven Dialog“. Auch der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli sprach laut FPÖ-Angaben von einem historischen Wendepunkt, Verkehrsministerin Miri Regev begrüßte die Entwicklung ebenfalls.

IKG bleibt skeptisch

Deutlich zurückhaltender äußerte sich die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG). Generalsekretär Benjamin Nägele erklärte gegenüber dem „Standard“: „Glaubwürdigkeit misst sich nicht an Inszenierungen in Straßburg, sondern an Verhalten und Entscheidungen in Wien.“ Seine Einschätzung zur FPÖ fällt entsprechend kritisch aus: „Die FPÖ ist der politische Arm der deutschnationalen Burschenschaften, und bis in ihre Führung hinein bestehen enge Kontakte zu Rechtsextremen.“

Kritik an Vilimsky von der ÖVP

Für zusätzlichen innenpolitischen Streit sorgte eine Wortmeldung von FPÖ-EU-Abgeordnetem Harald Vilimsky bei derselben Konferenz. Laut „Presse“ hatte er mit Verweis auf den ebenfalls anwesenden Likud-Direktor Ariel Bulshtein von einer „sehr, sehr linken, mit den Sozialisten sehr verbrüderten Führung der jüdischen Wiener Gemeinschaft“ gesprochen. ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Reinhold Lopatka kritisierte das scharf als „rüde Beschimpfung der Israelitischen Kultusgemeinde“ und meinte, dies „zeigt, wessen Geistes Kind er wirklich ist“.

Diskrepanz zwischen Redetext und tatsächlichen Worten

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt schließlich ein Detail, über das die „Presse“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet: Laut einem vorab kursierenden Transkript der Rede sollte Kickl demnach eine explizite Entschuldigungsformel verwenden – „entschuldige mich aufrichtig bei den jüdischen Bürgern Österreichs, bei den Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus, bei ihren Nachkommen und beim jüdischen Volk“. Tatsächlich gesagt habe er laut der Zeitung stattdessen die abgeschwächte Formulierung: „Ich bedauere, was den jüdischen Bürgern widerfahren ist. Und meine Gedanken sind bei allen Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus, bei ihren Nachkommen, und beim jüdischen Volk.“ Eine explizite Entschuldigung blieb demnach aus.

Erste Annäherung nach jahrzehntelanger Funkstille

Bemerkenswert ist die Episode insgesamt vor allem historisch: Israel pflegt seit Jahrzehnten keine offiziellen Beziehungen zur FPÖ, unter anderem aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Österreich. Ob die aktuellen Signale aus Jerusalem tatsächlich den Beginn einer neuen Gesprächsbasis markieren, oder ob die kritische Haltung der IKG sowie die Diskrepanz beim Entschuldigungswortlaut das Bild wieder eintrüben, dürfte sich erst in den kommenden Wochen zeigen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf