Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will nicht mehr allzu lange auf eine Einigung der Koalition beim finanziell angeschlagenen Insolvenz-Entgelt-Fonds warten. Sollten die laufenden Verhandlungen scheitern, kündigt sie einen eigenständigen Schritt an.

Ein Fonds mit wachsendem Minus

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) sichert Arbeitnehmern offene Zahlungen, wenn ihr Arbeitgeber insolvent wird. Für 2027 wird bereits mit einem Leistungsaufwand von rund 350 Millionen Euro gerechnet – die tatsächlichen Einnahmen bleiben aber deutlich dahinter zurück. Aktuell verhandeln die Sozialpartner über eine Lösung des Finanzierungsproblems.

„Diese Zahlungen müssen gewährleistet ausbezahlt werden“

Gegenüber oe24 zeigt sich Schumann grundsätzlich zuversichtlich, betont aber auch klar ihre eigene Verantwortung: „Die Verhandlungen zum Insolvenz-Entgelt-Fonds führen jetzt die Sozialpartner. Ich bin fest davon überzeugt, dass es zu einer guten Lösung kommt, denn die Menschen, die von einer Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffen sind, dürfen – neben dem Verlust ihres Jobs – nicht im Regen stehen gelassen werden. Wir reden hier ja von bereits geleisteter Arbeit. Diese offenen Zahlungen müssen gewährleistet ausbezahlt werden. Dafür ist der Fonds da.“

Drohung mit eigenständiger Verordnung

Deutlicher wird die Ministerin bei der Frage, was passiert, sollte keine Einigung zustande kommen: „Der Fonds muss dotiert sein, das ist meine gesetzliche Verpflichtung. Die Sozialpartner verhandeln. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wovon ich nicht ausgehe, werde ich – rechtzeitig – eine Verordnung erlassen.“ Schumann hat sich in der Vergangenheit stets für eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge ausgesprochen. Genau hier liegt allerdings der Streitpunkt mit den Koalitionspartnern: ÖVP und NEOS wollen die Lohnnebenkosten nicht erhöhen und legen sich deshalb quer.

Auch bei der Lohntransparenz drängt Schumann auf Tempo

Parallel zum Insolvenzfonds macht die Ministerin auch beim zweiten großen offenen Baustein ihres Ressorts Druck: der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie, deren Frist bereits am 7. Juni 2026 abgelaufen ist. Schumann verweist dabei auf die schlechte Ausgangslage Österreichs: „Österreich gehört zu jenen Nationen, die bei der Höhe des Gender-Pay-Gaps ganz vorne dabei sind. Mir wäre lieber, wir wären bei der Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie die Vorreiter.“

Ob die Sozialpartner rechtzeitig eine Einigung beim Insolvenzfonds erzielen oder Schumann tatsächlich zur angekündigten Verordnung greifen muss, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden.

Credits: BKA/Regina Aigner