Vor zwei Wiener Gymnasien haben Aktivisten der rechtsextremen “Identitären” Flugblätter verteilt und Videos davon ins Netz gestellt. Die Regierung reagiert mit deutlichen Worten, die Bildungsdirektion prüft rechtliche Schritte. Die Opposition fordert mehr als Worte.

Hietzing und Floridsdorf

Laut einem Bericht des “profil” verteilten Mitglieder der Bewegung Flyer vor Gymnasien in Wien-Hietzing und Wien-Floridsdorf. Videos der Aktion veröffentlichten sie unter anderem auf einer neu eingerichteten Seite mit dem Namen “rechte-schueler”. Was genau auf den Flyern stand, geht aus den Berichten nicht hervor. Die Identitären werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Vor der Schule, aber nicht auf dem Gelände

Rechtlich ist die Lage nicht eindeutig. Politische Propaganda direkt an Schulen zu verteilen, ist verboten. Laut Wiener Bildungsdirektion fanden die Aktionen aber nicht auf dem Schulgelände statt, berichtet das “profil”. Die Behörde prüft dennoch, ob sie vorgehen kann, wenn in den Videos Schulen erkennbar sind. “Die Bildungsdirektion für Wien distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Flyer”, hieß es.

“Hort für extremistische Ideen”

Die Regierung reagierte am Rande des Ministerrats. “Ich gehe davon aus, Sie kennen den Verfassungsschutzbericht und wissen, dass diese Aktion unter Beobachtung steht”, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte, als Mutter von drei Schulkindern könne sie sagen, dass so etwas bei Schulen “nichts verloren” habe.

“Ich habe überhaupt kein Interesse, dass die Schulen ein Hort werden für extremistische Ideen.”

Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) verwies auf den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der “fast fertig” sei. Aktionen wie diese würden darin berücksichtigt.

Grüne und SPÖ wollen Taten sehen

Den Grünen reicht das nicht. Vize-Klubchefin Sigrid Maurer forderte von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) “klares Handwerkszeug und direkte Unterstützung für die Lehrkräfte”. Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer verlangte von Karner eine “konsequente Umsetzung des Symbolegesetzes”. Seit 2021 sind die Symbole der Identitären in Österreich verboten. SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz sprach von einer überschrittenen Grenze: “Keine Mutter und kein Vater will, dass das eigene Kind am Schulweg von Extremisten belästigt wird.” Sie kündigte eine parlamentarische Anfrage an Karner und Wiederkehr an, unter anderem zu Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Schüler als neue Zielgruppe

Die Aktion zeigt eine Strategie, die Rechtsextremismusforscher seit Längerem beobachten: Gruppen wie die Identitären versuchen gezielt, junge Menschen anzusprechen, vor allem über soziale Medien. Die Einrichtung einer eigenen Seite für Schüler deutet darauf hin, dass die Aktion nicht als einmalige Provokation gedacht ist. Eine Stellungnahme der Identitären lag zunächst nicht vor.

Credits: BKA/Tarek Wilde