Ein Staatssekretär ohne Durchgriffsrecht, blockierte Ministerien und 150 neue Ideen ohne Umsetzungsperspektive — Josef Schellhorn hat im Ö1-Mittagsjournal offen über die Grenzen seines Amtes gesprochen.

Das ehrlichste Statement bisher

„Ich bin Staatssekretär. Ich bin jener, der keine Entscheidungen treffen kann“, sagte Schellhorn am Montag im Ö1-Mittagsjournal. Er könne nur Anliegen von Bürgern und Unternehmen sammeln und weiterleiten — umsetzen müssten sie andere: „Es hängt an den Ministerien und nicht an einem Staatssekretariat.“

Das ist eine bemerkenswert offene Einräumung: Der für Entbürokratisierung zuständige Staatssekretär erklärt im Radio, dass er selbst keine Entbürokratisierung durchsetzen kann.

17 von 113 — und 150 neue warten

Von den 113 im Dezember präsentierten Maßnahmen aus dem ersten Paket sind laut oe24.at bisher erst 17 umgesetzt — eine kleine Verbesserung gegenüber den zuletzt gemeldeten 14, aber weit vom Ziel entfernt. Den größten Rückstand verzeichnet mit 20 offenen Punkten das Wirtschaftsministerium, das Schellhorn zuletzt öffentlich in die Pflicht genommen hatte.

Gleichzeitig hat Schellhorn bereits 150 weitere Projekte in der Pipeline. „Es fehlt uns nicht an Themen. Wir haben reichlich Vorschläge“, sagt er laut oe24.at — und räumt ein, dass diese kein zweites Paket werden, sondern „vielleicht ein Blumenstrauß oder eine Schachtel.“

WKÖ-Chefin lässt ihn warten

Ein Detail am Rande illustriert den Reformstau auf besondere Weise: Schellhorn wartet laut oe24.at seit geraumer Zeit vergeblich auf einen Termin mit Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz. Dass der zuständige Staatssekretär für Entbürokratisierung nicht einmal ein Gespräch mit der mächtigsten Unternehmensvertreterin des Landes bekommt, spricht Bände über den politischen Rückhalt für sein Projekt.

Einordnung: Ein Amt ohne Macht

Schellhorns Ehrlichkeit ist erfrischend — aber sie offenbart das strukturelle Grundproblem seines Amtes. Ein Staatssekretär ohne eigenes Ministerium, ohne Durchgriffsrecht und ohne Weisungsbefugnis gegenüber anderen Ressorts kann reformieren wollen, so viel er will. Ob es passiert, entscheiden ÖVP und SPÖ in ihren Ministerien. Und die haben laut aktuellen Zahlen keinen Grund zur Eile.

Credits: BKA Andy Wenzel