Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) will bundesweite Schutzzonen vor Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die FPÖ wollte wissen, auf welchen Fällen das beruht. Konkrete Zahlen nennen weder die Frauenministerin noch der Innenminister.
Gefragt hatte FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger in zwei parlamentarischen Anfragen. Sie wollte unter anderem wissen, wie viele dokumentierte Belästigungen, Drohungen und Behinderungen von Frauen es zwischen 2023 und 2026 gab, und wie viele Anzeigen, Ermittlungen und Verurteilungen. Holzleitners Antwort vom 23. Oktober enthält keine einzige dieser Zahlen, wie exxpress berichtet. Die Ministerin spricht darin allgemein von regelmäßigen Belästigungen durch Abtreibungsgegner.
Innenministerium: Keine Statistik
Noch knapper fiel laut FPÖ die Antwort von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aus. Dem Ministerium lägen »keine diesbezüglichen konkreten Erkenntnisse vor«, und es würden »keine Statistiken geführt«. Eine eigene Auswertung lehnte das Ressort »aus Gründen der Sparsamkeit« ab. Schutzzonen fielen, soweit es nicht um Störungen der öffentlichen Ordnung gehe, nicht in die Zuständigkeit des Innenministeriums.
Für Berger ist das ein »doppelter Offenbarungseid«. »Wenn selbst das Sicherheitsressort nichts weiß, dann existiert die behauptete Problemlage schlicht nicht«, sagte sie Ende Oktober in einer Aussendung. Frauen bräuchten »Hilfe und Alternativen, keine Verbotszonen auf Basis von Behauptungen«. Offen blieb laut FPÖ auch, ob stilles Gebet, friedliche Mahnwachen oder das Verteilen von Infomaterial in den Zonen verboten wären.
Die Ministerin beruft sich auf Betroffene
Holzleitner argumentiert mit den Erfahrungen von Frauen und Personal. »Betroffene Frauen und medizinisches Personal berichten von unerwünschter Ansprache, Bedrängung und erheblichem psychischem Druck auf dem Weg in die Einrichtung«, schrieb sie im September in einer Anfragebeantwortung an die Grünen, wie die APA berichtet. Zum Safe Abortion Day legte sie nach: Frauen müssten auf dem Weg zum Abbruch an Menschen vorbei, die sie »bedrängen, beschimpfen und unter Druck setzen«. »Das ist keine Meinungsäußerung. Das ist Einschüchterung und das ist Belästigung.«
Ein Gesetz gibt es noch nicht. Laut Holzleitner werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft und verschiedene Modelle für eine bundesweite Regelung erarbeitet.
Wien als Vorbild
Als Vorbild gilt Wien. Dort kann die Polizei seit 2005 Personen wegen »unzumutbarer Belästigung« vor Kliniken wegweisen, in den anderen Bundesländern nicht. Laut »Falter« hat das die Lage in Wien deutlich verbessert. Abtreibungsgegner stehen seither etwa vor der Gynmed-Ambulanz am Gürtel auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die Grünen fordern seit Langem 150 Meter breite Schutzzonen. Die Regierungsparteien hätten bisher »lediglich eine Evaluierung beschlossen«, kritisierte die grüne Abgeordnete Meri Disoski.
Credits: BKA Christopher Dunker
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