In der Debatte um ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) melden sich nun auch vernünftige Stimmen zu Wort: Der Historiker Andreas Rödder, CDU-Mitglied und Professor für Neueste Geschichte, sieht in einem Verbot der AfD eine ernste Gefahr für die gesellschaftliche Stabilität in Deutschland.

Im Gespräch mit Euronews sprach Andreas Rödder von einem „gefährlichen Irrweg“, der nicht nur die politische Landschaft, sondern auch das demokratische Gefüge des Landes erschüttern könnte. „Ein solches Verfahren würde die Stimmen von Millionen Wählern de facto annullieren und in vielen Regionen automatisch zu linken Mehrheiten führen – das wäre ein direkter Weg in bürgerkriegsähnliche Zustände“, erklärte Rödder.

Statt juristischer Mittel fordert er eine politische Auseinandersetzung mit der Partei. Die etablierten Parteien müssten sich klarer positionieren und die AfD nicht durch ein Verbot aus dem demokratischen Prozess drängen wollen. In Richtung von SPD und Grünen appellierte er: „Die politische Linke sollte genau bedenken, welche Folgen ihr Handeln für unsere freiheitliche Demokratie haben könnte.“

Auch der renommierte Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg äußerte große Zweifel an einem möglichen AfD-Verbot. In einem Interview mit Euronews machte er deutlich, dass ein solches Verfahren juristisch an extrem hohe Hürden gebunden sei. „Es reicht nicht, dass im Bundestag provokante oder sogar demokratiefeindliche Aussagen gemacht werden. Es müsste konkrete Belege dafür geben, dass die Partei systematisch Gewalt vorbereitet oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv beseitigen will – bislang fehlt dafür jeder Beweis“, sagte der Jurist.

Boehme-Neßler äußerte in diesem Zusammenhang auch Kritik an der politischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Besonders die SPD-Vorschläge für neue Richterinnen – Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold – sieht er mit Sorge: „Wenn politische Aktivisten als Verfassungsrichter auftreten, gefährdet das die Unabhängigkeit des Gerichts. Ein Parteiverbot darf niemals eine politische Entscheidung sein, sondern muss auf glasklaren rechtlichen Grundlagen beruhen.“ Ohne eine „überzeugende juristische Substanz“ sei ein solches Verbot vor dem höchsten deutschen Gericht chancenlos.

Die mahnenden Worte der Experten verdeutlichen: Ein AfD-Verbotsverfahren wäre nicht nur rechtlich hochkomplex, sondern birgt auch erhebliche politische Sprengkraft. Ob es tatsächlich eingeleitet wird – und ob es vor Gericht Bestand hätte –, bleibt offen. Doch die Debatte zeigt schon jetzt, wie sehr das Thema das Land spaltet.

Credit: APA