Bei einem Treffen in Berlin haben die Innenminister Österreichs und Deutschlands ihre gemeinsame Linie in der Asylpolitik bekräftigt. Priorität hat für beide ein Projekt, das schon seit Monaten in Verhandlung ist: sogenannte Rückkehrzentren außerhalb der EU.

Ein klares Ziel, wenig Details

„Unser klares Ziel ist: Wir wollen wieder Herr im eigenen Haus sein“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach dem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU). Beide Minister sehen sich dabei auf gutem Weg und positionieren sich als Antreiber innerhalb der EU. Wo die geplanten Rückkehrzentren konkret liegen könnten, ließen beide Minister im Pressegespräch offen. Man rechne aber damit, dass die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen sein könnten und im kommenden Jahr mit ersten Abschiebungen in diese Zentren begonnen werden könnte.

Was hinter dem Projekt „Return Hub“ steckt

Bei den sogenannten Return Hubs handelt es sich um geplante Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union. Dorthin sollen künftig Menschen gebracht werden, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus unterschiedlichen Gründen – etwa fehlender Kooperation des Herkunftslandes – nicht direkt dorthin abgeschoben werden können. Wie die taz bereits im März berichtete, hatten sich Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland beim EU-Innenministertreffen im Jänner in Nikosia in einer eigenen Arbeitsgruppe zusammengeschlossen, um das Vorhaben vorzubereiten. Als mögliche Standorte gelten vor allem afrikanische Staaten. Erste Anfragen richteten sich bereits an Uganda – zunächst von den Niederlanden, später auch von Österreich und den USA.

Zurückhaltung bei Details – aus taktischen Gründen

Auffällig ist, wie wortkarg die beteiligten Regierungen bei konkreten Fragen bleiben. Laut taz ließ ein Sprecher Karners bereits im März wissen, der Minister wolle so rasch wie möglich in die Umsetzung kommen, könne aber keine Details bekanntgeben, weil dies laufende Gespräche behindern könnte. Das Projekt gelinge nur, wenn man die entsprechenden Vorarbeiten „diskret und konsequent“ mache, so Karner damals. Auch auf die Frage, ob künftig auch Straftäter in solche Zentren gebracht werden sollen, wollte sich Dobrindt beim aktuellen Treffen nicht festlegen.

Zahlen zur Bilanz des ersten Halbjahres

Karner präsentierte beim Treffen auch aktuelle Zahlen zur österreichischen Asylpolitik: Im ersten Halbjahr habe es 7.000 „Außerlandesbringungen“ gegeben, denen 5.000 Asylanträge gegenüberstünden – also eine „Minuszuwanderung“. In Österreich leben laut Karner rund 100.000 Syrer, bei etwa 13.000 von ihnen würden die Schutzstatus-Verfahren derzeit neu bewertet. Bei 4.000 Personen sei der Status bereits zurückgestuft worden, 2.000 hätten Österreich mittlerweile verlassen. Unterstützt werde dies auch durch eine befristete Rückkehrhilfe von 3.000 Euro für den Zeitraum Juli bis September.

Deutlicher Rückgang beim Familiennachzug

Auch beim Familiennachzug zeigt sich laut Karner ein starker Rückgang: Während im ersten Halbjahr 2024 rund 6.000 Menschen über diesen Weg nach Österreich kamen – 80 Prozent davon aus Syrien, 80 Prozent davon nach Wien –, waren es im ersten Halbjahr dieses Jahres nur noch 55 Personen. Der damalige Zustrom habe laut Karner dazu geführt, dass massiv Container als Unterkünfte aufgestellt werden mussten und die Jugendkriminalität zugenommen habe. Das aktuelle Aussetzen des Familiennachzugs soll im Herbst durch eine Quote abgelöst werden, die nach Karners Worten „sehr, sehr niedrig“ ausfallen werde, weil die gewünschte Entlastung noch nicht erreicht sei.

Auch bei Grenzkontrollen ein deutlicher Rückgang

Zur Entwicklung an der Ostgrenze verwies Karner auf frühere Höchstwerte: In den Jahren 2022 und 2023 habe es Phasen mit bis zu 3.500 illegalen Grenzübertritten pro Woche gegeben, vor allem im Burgenland. Mittlerweile sei dieser Wert auf rund fünf Personen pro Woche gesunken. Dobrindt ergänzte auf deutscher Seite, dass an der österreichisch-deutschen Grenze im Jahr 2025 insgesamt 595 Schlepper festgestellt worden seien; die Grenzraumkontrollen würden weiterhin flexibel durchgeführt, damit sich Schlepper nicht darauf einstellen könnten.

Selbsternannte Vorreiterrolle

Österreich und Deutschland sehen sich gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Griechenland – der sogenannten „Gruppe der Umsetzer“ – als Vorreiter einer konsequenteren europäischen Asylpolitik. Beide Länder zählten zu den ersten EU-Staaten, die Abschiebungen direkt nach Syrien und Afghanistan wieder aufgenommen hätten, hieß es zu Beginn der Berlin-Reise.

Wie es weitergeht

Von Berlin aus reist Karner weiter zum informellen Rat der EU-Innenminister nach Dublin, wo die Gespräche zur europäischen Asylpolitik am Donnerstag fortgesetzt werden. Ob sich die für Jahresende angepeilten Vereinbarungen mit möglichen Partnerstaaten tatsächlich realisieren lassen, ist angesichts bisheriger, laut taz mehrfach ergebnislos verlaufener Vorstöße dieser Art vorerst offen.

Credits: Christopher Dunker, BKA