Im Zentrum eines hitzigen TV-Duells standen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und ORF-Journalist Armin Wolf am Mittwoch in der „Zeit im Bild 2“. Thema: Österreichs umstrittene Abschiebepolitik, besonders die Abschiebungen nach Syrien, die aktuell vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorübergehend gestoppt wurden.

„Bitte um Verständnis, Herr Wolf“

Ein UNO-Kontrollorgan kritisierte Österreichs Umgang mit einem abgeschobenen syrischen Staatsbürger, der nach der Rückkehr spurlos verschwunden ist. Auf Wolfs Nachfrage, ob man dem Mann nachsuchen werde, antwortete Karner überraschend schroff:

„Bitte um Verständnis, Herr Wolf, das ist nicht unsere Aufgabe.“

Diese Aussage sorgte für Aufsehen, da sie den Eindruck erweckt, dass das Innenministerium nicht für das Wohl abgeschobener Personen im Ausland verantwortlich sein will. Karner verteidigte seine Haltung mit dem Hinweis, dass Österreich dennoch weiter Abschiebungen durchführe und sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen halte.

Abschiebungen: Hälfte der Betroffenen sind Straftäter

Der Innenminister präsentierte eine „sehr gute und ordentliche Bilanz“ für das erste Halbjahr 2025: Rund 6.554 Personen seien ausgereist, knapp die Hälfte davon freiwillig. „35 Personen müssen Österreich täglich verlassen“, so Karner laut oe24.at. Besonders betonte er, dass etwa die Hälfte der Abgeschobenen Straftäter seien, was sein striktes Vorgehen rechtfertigen soll.

Syrien-Abschiebungen trotzen EGMR-Beschränkungen

Trotz des EGMR-Stopps bei geplanten Abschiebungen nach Syrien hält Karner an seiner Linie fest. Er erklärte, dass Österreich das erste EU-Land sei, das diese Abschiebepolitik konsequent umsetze. Der Innenminister verwies auf direkte Kontakte mit syrischen Behörden und stellte klar: „Wir machen jetzt Nägel mit Köpfen.“ Die „Einzelfallprüfung“ bleibe selbstverständlich bestehen, doch das Ziel bleibe die Rückführung auch in Krisengebiete.

Taliban-Kontakte als nächste politische Bombe?

Das Thema Afghanistan wurde beim TV-Gespräch ebenfalls heftig diskutiert. Karner kündigte Gespräche mit Vertretern vor Ort an, um künftig auch Abschiebungen dorthin zu ermöglichen. Auf Wolfs Nachfragen, ob er den Taliban-Innenminister treffen werde, wich Karner aus und sprach nur von „Beamten-Gesprächen“. Die Nähe zu einem Regime, das international umstritten ist, sorgt für zusätzlichen Zündstoff.

Waffengesetz: Noch immer keine Bewegung nach Graz-Amoklauf

Auch das lange angekündigte strengere Waffengesetz blieb im Gespräch. Karner räumte ein, dass der Gesetzesentwurf noch ausstehe, verteidigte aber das parlamentarische Vorgehen. „Wir werden das Gesetz so rasch wie möglich in Begutachtung schicken“, sagte er. Wolf hakte nach und betonte, dass die Öffentlichkeit mehr Tempo erwarte, gerade nach dem tragischen Amoklauf in Graz.

Credits: APA