Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) legt im Interview mit heute.at die Prioritäten des Doppelbudgets 2027/28 offen – und schlägt klare Töne an: Jobs schaffen, Lohnnebenkosten senken, Leistungsunwilligkeit sanktionieren.

Jobs, Jobs, Jobs: Die Standortpolitik als Kernziel

Wie heute.at im Interview mit Hattmannsdorfer berichtete, lautet das Budget-Motto des Wirtschaftsministers schlicht: „Jobs, Jobs, Jobs.“ Der Fokus liege auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Konkret plant die Regierung drei Offensivmaßnahmen: Ab 2028 werden die Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro gesenkt. Ab 2027 gibt es einen Steuerfreibetrag von 15.000 Euro für alle, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeiten. Und von 2027 bis 2029 werden 750 Millionen Euro in einen vergünstigten Industriestrompreis für energieintensive Betriebe investiert.

Zur Frage, warum die Lohnnebenkostensenkung erst 2028 kommt, antwortete Hattmannsdorfer laut heute.at nüchtern: „Wir haben ja das Budget zu konsolidieren, da geht einfach nicht alles, was man sich wünscht.“

Iran-Krieg als Dämpfer für den Aufschwung

Wie heute.at berichtete, zeigte sich Hattmannsdorfer besorgt über die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs: „Zu Jahresbeginn war ich sehr optimistisch. Der Krieg hat dem einen starken Dämpfer versetzt.“ Sein Fazit daraus: „Verteilen können wir nur, was zuerst erwirtschaftet wurde. Nicht umgekehrt.“

Keine Erbschaftssteuer – klares Nein

Eine Erbschaftssteuer lehnte Hattmannsdorfer im Interview mit heute.at kategorisch ab: „Es darf nicht sein, dass für etwas, das bereits besteuert wurde, dann noch einmal Steuern verlangt werden. Das ist leistungsfeindlich. Eine Erbschaftssteuer steht nicht zur Debatte.“

Alarmsignal Teilzeit – aber mit Ausnahmen

Wie heute.at berichtete, sieht Hattmannsdorfer bei der Entwicklung hin zu weniger Arbeitsstunden „Alarmsignale.“ Die Regierung habe bereits gegengesteuert – mit strengeren Zuverdienstregeln in der Arbeitslosigkeit und der Abschaffung der Bildungskarenz. Wer jedoch aus Betreuungs- oder Krankheitsgründen nicht voll arbeiten könne, sei ausdrücklich ausgenommen: „Ich meine ausdrücklich nicht jene Menschen, die aufgrund von Betreuungs-Verpflichtungen oder Krankheit nicht voll arbeiten können. Aber wer es sich zum Lebensmodell macht, weniger zu arbeiten – was jeder frei entscheiden kann – darf keine Vorteile haben.“

Sozialhilfe als Übergangsnetz, nicht als Dauerlösung

Beim Thema Sozialhilfe zog Hattmannsdorfer laut heute.at eine klare Linie: „Die Sozialhilfe darf nur ein Übergangsnetz sein, keine Hängematte. Einkommen aus Erwerbstätigkeit muss sich mehr auszahlen als Bezüge aus Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe.“

Credits: BKA/Andy Wenzel