Kaum hat Medienminister Andreas Babler seine geplante Neuaufstellung der Medienförderung skizziert, hagelt es Gegenwind von der FPÖ. Die Freiheitlichen sehen darin einen gezielten Angriff auf die Pressefreiheit — und verknüpfen die Kritik mit dem schwelenden ORF-Skandal.

„Gesinnungs-TÜV“ für Medien

FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker ließ in einer Aussendung via APA-OTS kein gutes Haar an Bablers Reformplänen. Die Ankündigung, künftig „echten Journalismus“ zu fördern, sei nichts anderes als die Errichtung eines „staatlichen Gesinnungs-TÜVs für Medien“, so Hafenecker laut OTS. Wer als Regierungsvertreter definiere, was echter Journalismus sei, schaffe damit die Grundlage, regierungskritische Medien finanziell auszuhungern. Der FPÖ-Politiker spricht von einem „Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit“ und dem „direkten Weg in eine von der Regierung gelenkte Einheitsberichterstattung“.

Auch das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige und Staatssekretär Leichtfrieds Ankündigung, Algorithmen zu „bändigen“, reiht Hafenecker laut OTS-Aussendung in dasselbe Muster ein: „Alles, bei dem die Regierung nicht die Finger drin hat, wird eingeschränkt und abgewürgt.“

ORF-Reform als „Nebelgranate“

Besonders scharf geht Hafenecker mit Bablers gleichzeitig angekündigter ORF-Reform ins Gericht. Ausgerechnet jene Partei, die den ORF seit Jahrzehnten zur „Propagandazentrale“ umgebaut habe, spreche nun von Qualitätsjournalismus, so Hafenecker laut der OTS-Presseaussendung. Statt einer echten Reform erwartet er nur kosmetische Korrekturen.

Lederer-Skandal als Beweis

Das schärfste Argument gegen Bablers Glaubwürdigkeit sieht Hafenecker im Festhalten an SPÖ-Stiftungsratschef Heinz Lederer. Wie exxpress.at berichtet, erhebt Ex-ORF-Generaldirektor Roland Weißmann schwere Vorwürfe gegen Lederer: Dieser soll versucht haben, zugunsten bestimmter Produktionsfirmen zu intervenieren, und habe im Zuge des Weißmann-Rücktritts die Geschäftsordnung des Stiftungsrats verletzt. Laut exxtra24.at stehen darüber hinaus Vorwürfe im Raum, dass Lederer als bezahlter Berater für den Österreichischen Skiverband tätig war — zeitgleich mit der Verlängerung des ORF-Rechtedeals mit dem ÖSV bis 2032.

„Wer solche Typen schützt, hat jedes Recht verwirkt, von sauberen Medien zu sprechen“, zitiert die OTS-Aussendung Hafenecker wörtlich.

FPÖ fordert anderen Ansatz

Abschließend formulierte Hafenecker laut OTS konkrete Gegenforderungen: Weg mit der ORF-Zwangssteuer, Stopp der Inseratenkorruption und eine Medienförderung, die als einziges Kriterium die Reichweite — nicht die politische Ausrichtung — heranzieht.

Credits: APA