Ein Ex-Kanzler unter Verdacht, ein Millionenschaden, Hausdurchsuchungen in Wien und der Wachau — die Signa-Causa hat die österreichische Sozialdemokratie mit voller Wucht erreicht. Für eine Partei, die ohnehin im Umfragetief steckt, kommt das zur denkbar schlechtesten Zeit.

Was passiert ist: Razzia, Untreue, 10 Millionen Euro

Am 16. April 2026 rückte die SOKO Signa des Bundeskriminalamts an mehreren Standorten in Wien und Niederösterreich aus, darunter offenbar auch bei Alfred Gusenbauer persönlich. Wie OE24 und meinbezirk.at berichten, bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Durchsuchungen sowie die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler wegen Untreue.

Konkret lautet der Vorwurf: Gusenbauer soll in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Signa Prime Selection AG und der Signa Development Selection AG im Oktober und November 2022 gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied eine ungerechtfertigte Abschlagszahlung auf eine Erfolgsbeteiligung vereinbart und deren Auszahlung angeordnet haben — ohne die dafür notwendige Genehmigung des Gesamtaufsichtsrats. Der geschätzte Schaden für die beiden Gesellschaften beläuft sich laut WKStA auf rund zehn Millionen Euro. Gusenbauer weist die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Politische Einbettung: Freunderlwirtschaft auf höchstem Niveau

Gusenbauer trat nach seinem Ausscheiden als Bundeskanzler 2008 — noch im selben Jahr — als Berater in die Signa-Gruppe ein. Wie Tichys Einblick analysiert, stehe der Fall sinnbildlich für die engen Verflechtungen zwischen österreichischer Politik und dem Wirtschaftsimperium René Benkos: Neben Gusenbauer zeigte sich auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) regelmäßig auf Benko-Festen, und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war 2017 sogar Gast auf der berüchtigten Ibiza-Yacht des Immobilieninvestors.

SPÖ geht auf Distanz — Parteiausschluss nicht ausgeschlossen

Die Reaktion der Partei folgte schnell. Wie heute.at berichtet, distanzierte sich die Bundesparteizentrale klar: „Die Tätigkeit Gusenbauers und dessen Beteiligung am System Benko halten wir für moralisch falsch. Gusenbauer hat seit 17 Jahren keine aktive Funktion mehr in der SPÖ — er repräsentiert die Partei nicht.“ Trotzdem: Gusenbauer ist bis heute Parteimitglied — seit 45 Jahren. Einen Ausschluss schließt die SPÖ nicht mehr kategorisch aus, wie heute.at festhält: „Wenn sich der Verdacht erhärtet und es zu strafrechtlichen Verurteilungen kommt, müssen sich die Gremien damit befassen.“

Parteichef Andreas Babler selbst schweigt laut Tichys Einblick beharrlich zum Thema Gusenbauer.

Umfragen: Tiefpunkt trifft Skandal

Die Causa trifft die SPÖ in denkbar schwacher Verfassung. Wie die aktuelle Lazarsfeld-Umfrage für OE24 zeigt, liegt die Partei mit 18 Prozent auf dem dritten Platz — hinter FPÖ (38 Prozent) und ÖVP (20 Prozent). Babler kommt in der Kanzlerfrage laut Tichys Einblick auf nur sieben Prozent. Innerparteilich brodelt es: Gescheiterte Putschversuche in Niederösterreich, der Rücktritt mehrerer Landeschefs aus den Bundesgremien, ein umstrittener Dokumentarfilm mit über einer halben Million Euro Steuergeldern — und nun ein Ex-Kanzler im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Der Gesamtschaden im Signa-Komplex liegt laut WKStA bei über 1,5 Milliarden Euro, gegen mehr als ein Dutzend Beschuldigte wird ermittelt. Für die SPÖ ist Gusenbauer damit nicht nur ein moralisches Problem — er ist ein weiteres Kapitel einer Partei, die sich gerade selbst zu erklären versucht.

Credits: APA