Österreichs Staatskasse steht unter Druck! Das Defizit könnte laut neuesten Zahlen auf satte fünf Prozent steigen – weit entfernt von den geplanten 4,5 Prozent. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) scheint ratlos: „Wie hoch das Defizit 2025 wirklich sein wird, wissen wir nicht“, gestand er. Doch wie kann das sein? Jedes Unternehmen kennt seine Zahlen auf Knopfdruck, aber in Österreichs Föderalismus-Dschungel mit neun Bundesländern und über 2.000 Gemeinden scheint das unmöglich.

Grundsteuer: Die goldene Kuh der Gemeinden?

Jetzt wird’s ernst: Der Gemeindebund bringt eine Erhöhung der Grundsteuer ins Spiel – und das nach 40 Jahren Stillstand! Laut dem Momentum Institut könnten hier bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich sprudeln. Budget-Expertin Margit Schratzenstaller vom WIFO hält das für „sinnvoll“, warnt aber: „Steuererhöhungen sollten nicht die erste Wahl sein.“ Trotzdem: Die Grundsteuer könnte für viele Haushalte zur bitteren Realität werden.

Wer zahlt die Zeche?

Während die Politik über Steuererhöhungen diskutiert, bleibt die Frage: Wer trägt die Last? Schratzenstaller sieht auch Einsparpotenziale – etwa im Gesundheitswesen, der Bildung oder bei Förderungen. Doch das scheint komplizierter als gedacht. „Der Föderalismus ist ineffizient aufgestellt“, so die Expertin. Statt Lösungen gibt’s also weiter Fingerzeigen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Kalte Progression und Co.: Was kommt noch?

Auch die kalte Progression steht wieder zur Debatte. Doch Schratzenstaller winkt ab: „Das sollte nicht die erste Maßnahme sein.“ Stattdessen schlägt sie vor, klimaschädliche Subventionen zu kürzen oder die Mineralölsteuer endlich an die Inflation anzupassen. Ein radikaler Vorschlag: Bundesländer könnten – wie in der Schweiz oder den USA – eigene Steuern einführen.

Quellen: oe24.at, Momentum Institut, WIFO, ORF
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