Minderjährige dürfen künftig in einzelnen EU‑Staaten ganz oder teilweise von sozialen Netzwerken ausgeschlossen werden. Die EU‑Kommission stellte am Montag unverbindliche Leitlinien zum Schutz von Kindern im Netz vor, die solche nationalen Verbote ausdrücklich zulassen. Basis ist der Digital Services Act (DSA), das neue Grundgesetz für digitale Plattformen in der Europäischen Union.

Frankreich, Dänemark, Spanien und weitere Länder hatten Brüssel seit Monaten gedrängt, strengere Regeln durchzusetzen. Paris und Den Haag liebäugeln mit einem kompletten Social‑Media‑Verbot für Unter‑15‑Jährige. Griechenland will zumindest eine Eltern­zustimmung verpflichtend machen. Dänemark, das derzeit die Digitaldossiers im EU‑Rat koordiniert, pochte in Brüssel erneut auf schnelle Maßnahmen.

„Altersverifikation ist kein ‚Nice‑to‑have‘, sondern absolut essenziell“, betonte die dänische Digitalministerin Caroline Stage Olsen bei der Vorstellung der Leitlinien zusammen mit EU‑Tech‑Kommissarin Henna Virkkunen, berichtet aktuell die News-Plattform Politico.

Neue Alters-Check‑App in fünf Pilotländern

Zeitgleich veröffentlichte die Kommission technische Spezifikationen für eine Altersverifikations‑App, die mittels amtlicher Ausweise – optional ergänzt durch Gesichtserkennung – prüfen kann, ob Nutzerinnen und Nutzer volljährig sind. Das Tool soll zunächst in Frankreich, Griechenland, Spanien, Italien und Dänemark getestet werden, allesamt Länder, die eigene Altersgrenzen erwägen.

Sollten andere Mitgliedstaaten strengere Limits – etwa „keine Accounts unter 16“ – beschließen, können sie dieselbe App nutzen, erklärte ein ranghoher Beamter.

Die nun vorgelegten Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, liefern Plattformen aber einen europaweiten Interpretationsrahmen. Unternehmen, die gegen die Schutzvorgaben des DSA verstoßen, riskieren ohnehin Bußgelder von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes.

Neben sozialen Netzwerken empfiehlt Brüssel auch „hochrisikobehafteten Diensten“ wie Pornoportalen oder Online‑Spirituosenhändlern, ausnahmslos Altersschranken einzuziehen.

Druck aus Politik und Wirtschaft

Der Meta‑Konzern hatte zuletzt selbst strengere Gesetze gefordert, die eine elterliche Zustimmung für Kinder in sozialen Medien vorschreiben. Hintergrund ist die wachsende Kritik an negativen Auswirkungen auf die Psyche junger Nutzer und an unkontrolliertem Datenzugriff.

Mit den neuen Vorgaben versucht die Kommission, einheitliche Schutzstandards zu setzen, ohne den Mitgliedstaaten die Hände zu binden. Wie schnell echte Verbote kommen, entscheidet nun jede Regierung für sich.

Credit: APA