Die Grünen schlagen Alarm: Trotz vermeintlich positiver Zahlen im Bundesbudget 2025 sehen sie keinen Grund zur Entwarnung. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, kritisiert scharf: „Die Regierung hat durch ihre Inflationstreiberei das Budget kurzfristig ‚mitsaniert‘ – ein Schein-Erfolg, der uns teuer zu stehen kommen wird.“

Budget besser als erwartet – aber nur auf den ersten Blick

Laut den vorläufigen Zahlen des Bundesbudgets 2025 konnte der Finanzierungssaldo mit einem Minus von 14,4 Milliarden Euro um 3,7 Milliarden Euro besser abschneiden als ursprünglich geplant. Doch Schwarz warnt: „Das ist nur die halbe Wahrheit. Entscheidend ist das Maastricht-Defizit, das für die EU-Fiskalregeln relevant ist.“ Die Zahlen der Länder, die erst Ende März vorliegen, könnten das Bild deutlich trüben.

Kritik an Ländern und Bundesregierung

Schwarz erinnert an das Jahr 2024, als unter Ex-Finanzminister Magnus Brunner ähnliche Zahlen präsentiert wurden, das Maastricht-Defizit jedoch am Ende zu hoch ausfiel. „Die Länder dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, mahnt Schwarz. Besonders kritisch sieht er die Rolle der Bundesregierung: „Höhere Umsatzsteuereinnahmen durch die Inflation sind kein nachhaltiger Erfolg. Der Preis wird in den kommenden Jahren bezahlt.“

Grüne fordern echte Konsolidierung

Die Grünen fordern eine ehrliche und nachhaltige Budgetpolitik. „Ein vermeintlich positives Zwischenergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass echte Konsolidierung nur mit Verantwortung von Bund und Ländern gelingt“, so Schwarz. Die Regierung müsse endlich aufhören, kurzfristige Erfolge zu feiern, während langfristige Probleme ignoriert werden.

Quellen: oe24.at, orf.at, ots.at
Credits: APA