Die Grünen, die sich gerne als Brandmauer gegen Rechts inszenieren, sorgten diese Woche für Aufsehen, als sie gleich zweimal mit der FPÖ und anderen rechten Parteien zusammenarbeiteten. Diese Entscheidungen werfen Fragen auf und haben bereits für heftige Kritik gesorgt.

Messenger-Überwachung: Einigkeit gegen Grundrechtseingriffe

Am Mittwoch reichten die Grünen gemeinsam mit der FPÖ eine sogenannte Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Ziel war es, die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Messenger-Überwachung zu prüfen. Diese Maßnahme, die es dem Staatsschutz ermöglichen soll, verschlüsselte Nachrichten auszulesen, wurde von beiden Parteien als unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte kritisiert. Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, bezeichnete die Überwachung als „digitalen Generalschlüssel“, der die Privatsphäre der Bürger gefährde. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem „massiven Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte“.

Mercosur-Abkommen: Grüne stimmen mit Rechten im EU-Parlament

Noch brisanter war die Abstimmung im EU-Parlament über das Mercosur-Abkommen. Mit knapper Mehrheit wurde entschieden, den Vertrag dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Dabei stimmten die Grünen gemeinsam mit rechten und linken Parteien gegen das Abkommen. Die österreichischen Grünen Lena Schilling und Thomas Waitz unterstützten den Antrag, ebenso wie die FPÖ-Abgeordneten. Grünen-Chefin Leonore Gewessler verteidigte die Entscheidung und bezeichnete den Beschluss als „Fehler“, der an den Interessen der heimischen Bauern vorbeigehe. Kritiker wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr warfen den Grünen jedoch vor, geopolitische und wirtschaftliche Realitäten zu ignorieren.

Kritik von allen Seiten

Die Entscheidungen der Grünen lösten parteiübergreifend Empörung aus. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach von einem „schweren Fehler“, der Europa schwäche. Auch innerhalb der Grünen rumort es: Der deutsche Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte die Abstimmung scharf und forderte mehr Entschlossenheit in der europäischen Handelspolitik. Der Vorwurf der Doppelmoral steht im Raum, da die Grünen sonst vehement gegen eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien auftreten.

Quellen: oe24, ORF, Krone, Deutschlandfunk, Bild, Spiegel
Credits: APA