Die Wiener Grünen haben eine neue Steueragenda vorgestellt, die für viele Bürger wie ein Schlag ins Gesicht wirken dürfte. Parteichefin Judith Pühringer präsentierte in einem Interview mit der Presse eine Liste von Maßnahmen, die vor allem eines bedeuten: mehr Belastungen für die Wiener.

Neue Abgaben: Was kommt auf uns zu?

Die Grünen fordern unter anderem eine Leerstandsabgabe für ungenutzte Wohnungen und eine Umwidmungsabgabe, sobald Grundstücke aufgewertet werden. Doch das ist noch nicht alles: Auch die Grundsteuer soll steigen, was eine dauerhafte Mehrbelastung für viele Haushalte bedeutet. Auf Bundesebene setzen sie sich zudem für eine Erbschaftssteuer für „Millionenerben“ ein. Laut Pühringer sollen jene, die viel besitzen, auch mehr zahlen. Kritiker sehen darin jedoch einen massiven Eingriff in Eigentum und Familienvermögen.

Wie die Presse berichtet, argumentieren die Grünen, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die Budgetprobleme der Stadt zu lösen. Doch für viele Bürger bedeutet das vor allem eines: höhere Kosten in einer ohnehin teuren Zeit.

Autobahnvignette: Zweckentfremdung geplant?

Ein weiterer Vorschlag der Grünen sorgt ebenfalls für Aufsehen: Die Einnahmen aus der Autobahnvignette sollen „flexibilisiert“ werden. Das bedeutet, dass Gelder, die eigentlich für Straßen und Infrastruktur vorgesehen sind, künftig für andere Projekte verwendet werden könnten. Ein Schritt, der bei vielen auf Unverständnis stößt.

Kritik aus allen Richtungen

Die Reaktionen auf diese Vorschläge lassen nicht lange auf sich warten. In den sozialen Medien und Kommentarspalten hagelt es Kritik. Viele werfen den Grünen vor, die Bürger immer weiter zu belasten, während sie selbst keine Einsparungen vornehmen. Ein Nutzer kommentierte: „Allen Leistungsträgern was wegnehmen und umverteilen, das ist die Devise der Grünen.“

Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wird in die Diskussion hineingezogen. Einige vermuten, dass er den Grünen bei der nächsten Wahl die Hand reichen könnte, sollten die Neos nicht genügend Stimmen bekommen. Ein anderer Nutzer schrieb: „Das wird Herrn Ludwig sehr freuen, er erhöht ja gerne und viel.“

Quellen: exxpress.at, Die Presse
Credits: APA