Die Grünen haben den Budgetkurs der Bundesregierung mit eigenen Zahlen zerlegt: Superreiche zahlen einen Prozent, die Mitte trägt 40 Prozent. Die SPÖ nennt das „Augen verschließen“ — und erinnert an das Erbe der Vorgänger.

Grüne Analyse: Ein Prozent von oben, 40 Prozent von der Mitte

Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz legte am Donnerstag eine Auswertung vor, die es in sich hat. Grundlage ist der Österreichische Fortschrittsbericht 2026, den die Bundesregierung Ende April an die EU-Kommission übermittelt hat — ein offizielles Dokument, das alle Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung listet. Wie orf.at unter Berufung auf die grüne Auswertung berichtet, tragen sehr hohe Einkommen und Vermögen „gerade einmal ein Prozent“ des gesamten Konsolidierungsbeitrags. Knapp 40 Prozent der Einsparungen hingegen treffen laut Schwarz direkt die Allgemeinheit — durch höhere Gebühren, die kalte Progression, geringere Entlastungen und Kürzungen bei Unterstützungsleistungen.

„Dieses Budget ist kein fairer Sanierungskurs, sondern ein Sparpaket auf Kosten der Mitte der Gesellschaft. Wer wenig hat, zahlt drauf. Wer sehr viel hat, bleibt verschont“, erklärte Schwarz laut orf.at. Für das kommende Doppelbudget 2027/28 fordert er eine Kurskorrektur — die er angesichts der bisher bekannten Maßnahmen nicht erwartet.

SPÖ kontert: Wer hat das Desaster verursacht?

Die SPÖ ließ die Kritik nicht unbeantwortet. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierte laut Salzburger Nachrichten mit einer Gegenbotschaft, die den Spieß dreht: „Die Grünen verschließen offenbar die Augen vor der Realität und wollen es nicht wahrhaben, dass sie es sind, die das enorme Budgetdesaster mit all den Folgen zu verantworten haben.“ Die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen habe die Teuerung „einfach durchrauschen lassen“ und sei an der Senkung der Konzernsteuern sowie Milliardenförderungen beteiligt gewesen — ohne für die nötige Gegenfinanzierung zu sorgen.

Die SPÖ habe demgegenüber Verantwortung übernommen und sorge mit dem Doppelbudget 2027/28 dafür, „dass breite Schultern einen gerechten Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten.“

Was stimmt — und was die Zahlen nicht zeigen

Beide Positionen haben einen wahren Kern und einen blinden Fleck. Die Grünen haben recht, dass große Vermögen kaum zur Konsolidierung beitragen — eine Erbschaftssteuer oder höhere Vermögenssteuern wurden von der Koalition explizit ausgeschlossen. Gleichzeitig haben sie zwei Jahre lang selbst regiert, in denen die Budgetlage sich verschlechtert hat.

Die SPÖ hat recht, dass die budgetäre Ausgangslage schwierig war — und tatsächlich haben externe Faktoren wie die Teuerungswelle die Staatsfinanzen belastet. Gleichzeitig trägt sie als Koalitionspartner Mitverantwortung für ein Budget, das laut eigenen Aussagen nicht „zwingend sozialdemokratisch“ sei.

Was die Debatte zeigt: Beide Parteien haben ein Interesse daran, die jeweils andere für den Zustand der Staatsfinanzen verantwortlich zu machen — statt gemeinsam zu erklären, wie es weitergeht.

Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf