Der niederösterreichische Gesundheitsplan sorgt weiter für parteipolitischen Zündstoff. Grünen-Klubobfrau Helga Krismer forderte am Donnerstag den Rückzug von SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich aus der Landesregierung – der Vorwurf: doppeltes Spiel bei der Gesundheitsreform.

„An Dreistigkeit nicht zu überbieten“

Auslöser der scharfen Kritik ist ein Widerspruch, den Krismer bei der SPÖ ausmacht: Die Partei hatte dem „Gesundheitsplan 2040+“ sowohl in der Proporz-Landesregierung als auch im Landtag zugestimmt. Dass Hergovich nun öffentlich „durchs Land zieht und den Retter der Notarztstützpunkte mimt“, sei „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, so die Grüne Klubobfrau und Landessprecherin. Ihr grundsätzlicher Vorwurf: „Das ist keine linke Politik, das ist linkes Verhalten.“ Sollte Hergovich die eigene Zustimmung mittlerweile für einen Fehler halten, müsse er als Landesrat konsequenterweise zurücktreten. Krismer bringt ihre Kritik auf den Punkt: „Wer in der Regierung zustimmt und draußen das Gegenteil erzählt, zerstört jegliches Vertrauen in die Politik.“

Wie sich die Landesregierung zusammensetzt

In Niederösterreich gilt ein Proporzsystem, bei dem sich die Sitze in der Landesregierung proportional zur Stärke der Parteien im Landtag verteilen. Aktuell entfallen die neun Regierungssitze auf ÖVP (4), FPÖ (3) und SPÖ (2). Grüne und NEOS sind in der Landesregierung selbst nicht vertreten.

Einzige Gegenstimme im Landtag

Hintergrund der Debatte ist der bereits im März 2025 beschlossene „Gesundheitsplan 2040+“, der unter anderem eine Zusammenlegung von Spitälern sowie weniger Notarztstandorte vorsieht. Die Grünen stimmten damals als einzige Partei im Landtag gegen das Vorhaben. Nach einer monatelangen „Gesundheitstour“ durch das Bundesland erneuerte Krismer nun ihre grundsätzliche Kritik: Sie ortet in der Bevölkerung anhaltende Verunsicherung sowie inhaltliche Schwächen im Plan. Eine eigene Alternative wollen die Grünen in rund zwei Wochen präsentieren.

SPÖ und NEOS reagieren zurückhaltend

SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits wies die Rücktrittsforderung in einer Aussendung zurück: „Wer für die Sozialdemokratie in der Landesregierung sitzt, das bestimmen wir noch immer selbst.“ Inhaltlich zeigte er sich gegenüber der grünen Kritik am Gesundheitsplan sogar aufgeschlossen: „Es ist gut, dass sich die Grünen in Niederösterreich für den Erhalt der Notarztstandorte aussprechen. Jede Unterstützung bei diesem wichtigen Thema ist uns willkommen.“ Zugleich mahnte er, das Thema sei „viel zu wichtig für die rein parteipolitischen Emotionen der Grünen“ und helfe im Notfall niemandem. Auch NEOS-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann forderte SPÖ und Grüne in einer eigenen Aussendung auf, sich „konstruktiv einzubringen und an einer zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung mitzuarbeiten“, statt sich gegenseitig darin zu überbieten, Probleme größer erscheinen zu lassen.

Ob sich an der Zusammensetzung der niederösterreichischen Landesregierung durch die Kritik der Grünen tatsächlich etwas ändert, gilt angesichts der klaren SPÖ-Reaktion als unwahrscheinlich.

Credits: Moritz Schell