Die Serie an internen Indiskretionen in der SPÖ reißt nicht ab. Nach dem umstrittenen Krisengipfel von Parteichef Andreas Babler sorgt nun eine geleakte PowerPoint-Präsentation des mächtigen Gewerkschafters Beppo Muchitsch für zusätzlichen Druck auf den Vizekanzler.

Eine Bastion bröckelt

Wie die „Krone“ berichtet, liegen der Zeitung Fotos einer Präsentation vor, die Muchitsch am 8. September vor der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Bau-Holz gehalten hat. Besonders brisant ist das für Babler deshalb, weil die roten Gewerkschafter neben Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bislang als eine seiner wichtigsten Machtbasen innerhalb der Partei galten.

„Babler für viele nicht wählbar“

In seinem als „politischer Bericht“ bezeichneten Vortrag wertete Muchitsch mehrere aktuelle Umfragen aus. Sein Befund fällt deutlich aus: Die SPÖ „leidet an Vertrauensverlust“, während FPÖ, ÖVP und NEOS aus seiner Sicht den Sozialstaat abbauen würden, nach dem Motto „mehr Privat, weniger Staat“. Besonders aufschlussreich ist dabei seine Einschätzung zu den Ursachen des Vertrauensverlusts: „Die Menschen hören uns nicht mehr zu. Babler für viele nicht wählbar. Themen somit zweitrangig“, heißt es in der Präsentation.

Vier Punkte, ein klarer Fingerzeig

Auf der vorletzten Folie stellt Muchitsch die Frage „Was ist zu tun?“ und liefert dazu vier Antworten: bessere Kommunikation, weniger und konkretere Themen, ein klares Zukunftsbild – sowie eine „personelle Neuausrichtung“. Der letzte Punkt lässt sich als unmissverständlicher Fingerzeig in Richtung Babler lesen.

Muchitsch bestätigt die Kritik

Mit den Inhalten konfrontiert, bestätigte Muchitsch, der von vielen bereits als künftiger ÖGB- oder Arbeiterkammer-Chef gehandelt wird, die grundsätzliche Stoßrichtung gegenüber der „Krone“: „Bei den internen Beratungen geht es natürlich um die Frage, wie wir 2029 die Wahl gewinnen. Ehrliche Diskussionen ohne Tabus über Inhalte und Personen sind dabei Gegenstand – nichts Ungewöhnliches, ein Prozess, der in jeder Partei stattfindet.“ Explizit bestätigte er dabei auch seine Einschätzung zu Babler: Dieser polarisiere und sei mit seinem Kurs für Andersdenkende „nicht wählbar“. Als Hauptmotiv gegen eine SPÖ-Wahl nannte Muchitsch aber nicht in erster Linie Babler selbst, sondern das schlechte Bild, das die Partei insgesamt abgebe, wenn sich Sozialdemokraten öffentlich „gegenseitig etwas ausrichten“.

Aufruf zur internen Debatte

Auf der letzten Folie seiner Präsentation rief Muchitsch die versammelten Gewerkschafter selbst zur internen Debatte auf – ein Umstand, der angesichts der Serie öffentlich gewordener Interna der vergangenen Wochen eine gewisse Ironie in sich trägt.

Ob und wie Babler auf die jüngste Indiskretion aus den eigenen Reihen reagiert, bleibt abzuwarten – zumal sich damit der Eindruck einer zunehmend zerstrittenen Partei weiter verfestigt.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey