Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek zeigt sich die FPÖ zurückhaltend, wenn es um die Ladung prominenter ÖVP-Politiker geht. Zwar wurde mit Justizministerin Anna Sporrer am Donnerstag erstmals eine aktive Regierungspolitikerin befragt – die eigentlich brisanten Termine lassen aber weiter auf sich warten.

Erste aktive Ministerin im Ausschuss

Sporrers Befragung am Donnerstag markierte einen ersten wichtigen Schritt im Ausschuss, der sich mit dem sogenannten „tiefen ÖVP-Staat“ beschäftigen soll, den die FPÖ rund um ÖVP-Regierungspolitiker vermutet. Trotz dieser scharfen Rhetorik überrascht die Terminplanung: Für die kommende Sitzung sind weiterhin keine ÖVP-Spitzenpolitiker geladen.

Karners Kabinettschefin erst im Oktober

Immerhin ein konkreter Termin steht bereits fest: Iris Drexler, Kabinettschefin von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Ehefrau des ehemaligen steirischen Landeshauptmanns Christopher Drexler, soll in der zweiten Oktoberwoche aussagen. Ansonsten stehen für diesen Termin drei Polizisten auf der Ladungsliste – darunter jener Beamte, der Pilnacek am Abend vor seinem Tod wegen Alkoholisierung den Führerschein abgenommen hatte.

Zeitfenster wird eng

Bemerkenswert ist die Terminwahl der FPÖ vor allem angesichts der schwindenden Zeit: Nur noch drei Sitzungstage stehen zur Verfügung, um zentrale Figuren zu befragen. Auf der Liste möglicher künftiger Zeugen stehen dabei prominente Namen wie Kanzler Christian Stocker, Innenminister Karner selbst, dessen Amtsvorgänger Karl Nehammer sowie Wolfgang Sobotka. Wann genau diese Top-Politiker tatsächlich vor den Ausschuss geladen werden, ist damit weiterhin offen – nach aktuellem Stand könnte es dafür bis Ende Oktober dauern.

Ob die FPÖ ihre angekündigten Vorwürfe gegen die ÖVP-Führungsriege innerhalb des verbleibenden engen Zeitfensters noch mit prominenten Befragungen unterlegen kann, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.

Credits: Christopher Dunker, BKA