Sechs Tage vor der Wahl des neuen ORF-Generaldirektors legen die Grünen ein radikales Reformpaket auf den Tisch. Klubobfrau Sigrid Maurer nennt die aktuelle Situation eine „reinste Farce“ — und zeigt damit, was die Opposition von dem ganzen Verfahren hält.

Freundeskreise abschaffen, Stiftungsrat verkleinern

Maurer präsentierte am Freitag laut heute.at ein Reformpaket, das die parteipolitische Einflussnahme auf den ORF strukturell beseitigen soll. Kern des Vorschlags: Der derzeit 35-köpfige Stiftungsrat soll auf neun Mitglieder schrumpfen. Zwei Sitze gehen an den Zentralbetriebsrat, die übrigen sieben werden öffentlich ausgeschrieben und von einer unabhängigen Findungskommission nach Qualifikation bewertet. Eine neu geschaffene Generalversammlung aus Parlaments- und Publikumsratsvertretern soll dann bestellen.

„Die unsäglichen Freundeskreise müssen abgeschafft werden“, sagte Maurer laut heute.at. Gemeint sind die informellen Parteizirkel, die im bestehenden System die Stiftungsratsstimmen organisieren — und damit faktisch die Wahl steuern.

Doppelspitze statt Allmacht-Direktor

Auch an der Spitze des ORF wollen die Grünen Schluss mit der Einzelherrschaft. Statt eines Generaldirektors soll künftig eine Doppelspitze die Geschäfte führen — ein Vorstandsmitglied für Inhalt und Strategie, eines für Finanzen und Technologie. Maurers Begründung laut heute.at: „In jedem Pimperlverein gilt das Vier-Augen-Prinzip bei Ausgabenentscheidungen, aber der ORF-Chef kann Millionenverträge mit Einzelpersonen alleine abschließen.“

Auch der Publikumsrat soll verkleinert werden — von 28 auf 20 Mitglieder, darunter künftig ausgeloste Bürger — und mehr Rechte bekommen. Dazu kommen strengere Lobbying-Regeln, eine unabhängige Meldestelle für politische Einflussnahme sowie mehr Transparenz bei Gehältern und Verträgen von Führungskräften.

Timing ist kein Zufall

Dass die Grünen ihren Reformplan ausgerechnet jetzt vorlegen, ist politisch kalkuliert. Am 11. Juni wählt der Stiftungsrat den neuen ORF-Generaldirektor — ein Verfahren, das durch öffentliche Parteibekenntnisse von ÖVP-Generalsekretär Marchetti und interne Koalitionsabsprachen über die Direktorenposten bereits massiv unter Druck steht.

Die Grünen sind nicht im Stiftungsrat und haben keinen direkten Einfluss auf die Wahl. Ihre einzige Stiftungsrätin, Hildegard Aichberger, hat sich laut Maurer bewusst mit keinem Kandidaten getroffen. Der Reformvorstoß ist damit weniger ein Eingriff ins laufende Verfahren als ein Signal: Die Grünen wollen nach der Wahl nicht als Partei dastehen, die dem System tatenlos zugeschaut hat.

Auf eine Bewertung der Kandidaten verzichtete Maurer laut heute.at bewusst: „Es ist nicht meine Aufgabe, Kandidaten zu kommentieren oder ihre etwaige Parteinähe zu bewerten.“

Credits: BKA Regina Aigner