Mit einer eigens einberufenen Sondersitzung haben die Grünen den Nationalrat noch vor der eigentlichen Herbstsaison zusammengetrommelt. Ihr Ziel: ein verbindliches Klimaschutzgesetz sowie konkrete Maßnahmen gegen Hitze und Dürre.

Bilanz eines Rekordsommers

In ihrem „Dringlichen Antrag“ ziehen die Grünen eine dramatische Bilanz des vergangenen Sommers: Österreich habe den heißesten Sommer seiner 250-jährigen Messgeschichte hinter sich. Besonders betroffen gewesen seien Menschen in Pflegeheimen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie all jene, die bei „Wüstenhitze“ schwere körperliche Arbeit verrichten mussten. Verzeichnet wurde demnach der höchste je gemessene Wert an Hitzetoten, die Dürreschäden summierten sich auf über eine Milliarde Euro. Zusätzlich sei die Zahl der Waldbrände im Vergleich zum Vorjahr um 90 Prozent gestiegen.

Vorwurf: Regierung spart am falschen Ende

Aus Sicht der Grünen werden die Auswirkungen der Klimakrise damit zunehmend spürbar und bedrohlich – alarmierend sei zudem eine Trendwende bei den heimischen Treibhausgas-Emissionen, die zuletzt wieder gestiegen seien. Trotzdem kürze die Regierung beim Klima- und Umweltbudget und verschleppe notwendige Maßnahmen. Besonders kritisch sehen die Grünen eine Aussage von Klimaschutzminister Norbert Totschnig (ÖVP), wonach der Fahrplan zur Erreichung der Klimaziele ohne Sanktionen auskommen solle – aus ihrer Sicht ein Hinweis darauf, dass das angekündigte Klimagesetz zahnlos zu werden drohe.

Konkrete Forderungen der Grünen

Der Antrag listet mehrere konkrete Maßnahmen auf: klare, sektorspezifische Emissionsreduktionsziele, einen verbindlichen Ausstiegsplan aus fossilen Energieträgern, einen Renaturierungsplan sowie Maßnahmen gegen den Bodenverbrauch. Zusätzlich fordern die Grünen einen Ausbau der Regen- und Nutzwassernutzung sowie ein transparentes Register für Wasserentnahmen. Beim Hitzeschutz verlangen sie eine gezielte Offensive in Schulen, Kindergärten, Spitälern und Pflegeheimen, gratis Eintritt in Freibäder ab 35 Grad sowie die Bereitstellung öffentlicher Gebäude als Hitzeschutzräume.

Ablauf der Sondersitzung

Die Sitzung, die erste nach der Sommerpause und eine Woche vor dem regulären Plenum, wurde um 9 Uhr eröffnet und anschließend bis Mittag unterbrochen – üblicherweise erhält das angesprochene Ressort, in diesem Fall das Bundeskanzleramt, damit drei Stunden Zeit, um Antworten auf den Dringlichen Antrag vorzubereiten. Die Debatte selbst startete ab 12 Uhr. Da Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) an diesem Tag verhindert war, beantwortete an seiner Stelle Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) die Fragen der Grünen.

Ob die Forderungen der Grünen tatsächlich Eingang in ein künftiges Klimaschutzgesetz finden, entscheidet sich in den kommenden parlamentarischen Verhandlungen.

Credits: BKA