Die Grünen machen Druck: Die Bankenabgabe, die ursprünglich nur bis 2027 befristet war, soll verlängert und angepasst werden. Finanzsprecherin Nina Tomaselli betont, dass die Banken als „größte Profiteure der Krisen“ ihren gerechten Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen.

Übergewinne statt Bilanzsumme

Die Grünen wollen die Berechnungsgrundlage der Abgabe ändern. Statt der Bilanzsumme sollen künftig die Übergewinne der Banken besteuert werden. „Es kann nicht sein, dass die breite Masse die Sparpläne der Regierung trägt, während Superreiche und Konzerne geschont werden“, kritisiert Tomaselli. Bereits ab 2027 würde die Abgabe von derzeit 500 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro sinken – ein Szenario, das die Grünen verhindern wollen.

Kritik an der Regierung

Tomaselli wirft der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor, vor allem bei Familien, Pensionisten und im Klimaschutz zu sparen. Förderungen für thermische Sanierungen, Energieeffizienz und Heizungstausch seien gekürzt worden, während Steuern auf Elektroautos und das Klimaticket erhöht wurden. „Die Bankenabgabe darf nicht still und heimlich auslaufen“, fordert Tomaselli und kündigt einen Antrag im Nationalrat an.

Ein Blick in die Zukunft

Die Grünen sehen die Verlängerung der Bankenabgabe bis 2029 als essenziell, um die Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Ob die Regierung auf diesen Vorschlag eingeht, bleibt abzuwarten.

Quellen: oe24.at, ORF.at, meinbezirk.at, kleinezeitung.at
Credits: Granada – Eigenes Werk / Wikipedia