Die Grünen lassen dem Parlament keine Verschnaufpause: Statt bis zum regulären Sitzungsbeginn am 23. September zu warten, erzwingen sie eine vorzeitige Sondersitzung des Nationalrats. Der Grund: aus ihrer Sicht viel zu zahme Klimaschutzpläne der Regierung.

Sondersitzung binnen acht Werktagen

Wie oe24.at berichtet, haben die Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die eigentlich tagungsfreie Zeit endet damit vorzeitig: Eine beantragte Sondersitzung muss laut Geschäftsordnung innerhalb von acht Werktagen stattfinden – also deutlich vor der ursprünglich für 23. September angesetzten ersten regulären Nationalratssitzung nach der Sommerpause. Dass diese tagungsfreie Zeit ohnehin oft für politische Arbeit in den Wahlkreisen oder für die Vorbereitung des Herbstprogramms genutzt wird, betonen Abgeordnete zwar gerne – die Grünen wollen dennoch nicht bis zum regulären Termin warten.

Kritik an „zahnlosen“ Klimaplänen

Ausschlaggebend für den Vorstoß ist aus Sicht der Grünen die aktuelle Klimapolitik der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. In einer Aussendung ist von „wieder einmal völlig zahnlosen Plänen zum Klimaschutz“ die Rede, welche die Regierung zuletzt präsentiert habe. Grünen-Chefin Leonore Gewessler wird noch deutlicher: „Die Regierung hat unser Land im Hitzesommer sträflich im Stich gelassen – diese Ungerechtigkeit gehört korrigiert.“ Ihre zentrale Forderung ist ein wirksames Klimaschutzgesetz. Kämpferisch kündigt sie an: „Wir lassen die Regierung nicht so leicht durchkommen. Jetzt heißt es Farbe bekennen.“

Wie die Grünen die Hürde trotzdem nehmen

Formal ist der Vorstoß bemerkenswert, weil die Grünen die eigentlich notwendige Voraussetzung gar nicht erfüllen: Eine Sondersitzung des Nationalrats kann im Regelfall nur von mindestens 20 Abgeordneten einberufen werden, die Grünen verfügen im Parlament aber lediglich über 16 Mandate. Möglich wird die Einberufung trotzdem durch eine Sonderregelung für kleinere Klubs: Einmal pro Jahr dürfen auch Fraktionen mit weniger als 20 Abgeordneten eine Sondersitzung verlangen, sofern der Antrag von sämtlichen Mitgliedern des jeweiligen Klubs mitgetragen wird.

Ob die Sondersitzung tatsächlich zu einem schärferen Klimaschutzgesetz führt oder die Koalition ihren Kurs unverändert fortsetzt, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey