Im EU-Parlament spitzt sich der Streit um die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weiter zu: Eine neue Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss soll künftig sämtliche Zahlungen und Verträge zwischen EU-Kommission und NGOs unter die Lupe nehmen. Linke und Grüne sprechen von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Beschlossen wurde das neue Kontrollgremium am Donnerstag von einer Mehrheit aus Konservativen und Rechten. Mitgetragen wurde der Vorschlag von der EVP (mit CDU und CSU), der rechten EKR-Fraktion (u. a. PiS, Fratelli d’Italia) sowie den „Patrioten für Europa“, zu denen Fidesz und Rassemblement National gehören. Hintergrund ist die Frage, ob NGOs mit EU-Geldern Lobbyarbeit im Sinne der Kommission betreiben – und dafür sogar gezielt Anleitungen erhalten. Besonders Organisationen im Umwelt- und Menschenrechtsbereich stehen im Fokus der Kritik. Rechte Parteien vermuten gezielte Einflussnahme auf politische Prozesse.

Grüne wittern autoritäres Vorgehen

Linke und Grüne halten dagegen: Die Unterstützung für NGOs diene dem Ausgleich zur starken Wirtschaftslobby. „Mit den Stimmen der Rechtsextremen hat die EVP heute einen Angriff gegen die Zivilgesellschaft durchgesetzt“, sagte Grünen-Chefin Terry Reintke. Die Initiative erinnere an Methoden von Viktor Orbán oder Donald Trump.

Auch SPD und Linke zeigten sich empört. „Es ist unfassbar, wie schnell Manfred Weber die EVP in die trüben Gewässer eines Trump oder Orbán führt“, so Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. Sozialdemokratin Iratxe García Pérez kritisierte, dass eine Ausweitung der Kontrolle auf Unternehmen von der EVP blockiert wurde.

EVP sieht Bedarf an mehr Transparenz

Die Initiatoren verteidigen das Vorgehen: „Ohne unsere Initiative wäre das nie passiert“, sagte EKR-Fraktionschef Nicola Procaccini. Auch die EVP betont, man wolle keine Jagd auf NGOs eröffnen, sondern lediglich Transparenz herstellen.

Ein offizieller Regelverstoß konnte der Kommission bislang nicht nachgewiesen werden. Der Europäische Rechnungshof hatte jedoch ebenfalls mehr Kontrolle gefordert. Die Kommission reagierte bereits mit neuen Richtlinien – doch nun übernimmt das Parlament.

Credit: APA