Zwei Tage vor der Budgetrede verschärfen die Grünen ihre Kritik am Sparpaket der Ampelkoalition. Parteichefin Leonore Gewessler sagt, was sie vermisst — und warum sie beim Energiegesetz Nein sagt.

„Menschen tappen im Dunkeln“

Auf einer Pressekonferenz am Montag ließ Grünen-Chefin Leonore Gewessler kein gutes Haar am Doppelbudget für 2027/28. „ÖVP, SPÖ und NEOS kürzen rücksichtslos — und die Menschen tappen im Dunkeln, was ihnen noch alles droht“, sagte sie laut oe24.at. Ihre Kernforderung: Die Regierung soll das Budgetbegleitgesetz in Begutachtung schicken, damit die Bevölkerung wisse, was auf sie zukommt. Bisher habe niemand die Möglichkeit gehabt, dazu Stellung zu nehmen.

Superreiche verschont — Mitte belastet

Der grüne Hauptvorwurf zielt auf die Verteilungsgerechtigkeit. Wie oe24.at berichtet, kritisiert Gewessler vor allem die SPÖ: Sie lasse die Chance auf einen fairen Beitrag von Superreichen und Milliardenerben ungenutzt vorbeiziehen. Budgetsprecher Jakob Schwarz unterstrich das mit einem konkreten Widerspruch laut oe24.at: Das Argument, die Abgabenquote sei bereits zu hoch für eine Erbschaftssteuer, werde durch das Budget selbst entkräftet — denn das Paket sei „voll mit Abgabenerhöhungen“. Er nannte unter anderem eine Erhöhung der Einkommensteuer für Elektrodienstwagen, Homeoffice-Arbeitende und Familien sowie eine neue Paketsteuer.

Einsparungspotenzial sehen die Grünen laut oe24.at stattdessen bei klimaschädlichen Subventionen und im Straßenbau — beides Bereiche, die im Sparpaket der Koalition weitgehend unberührt blieben.

EABG: Grüne blockieren — mit Bedingungen

Der zweite Knackpunkt ist das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Die Regierung will es am Donnerstag im Nationalrat beschließen — braucht dafür aber eine Zweidrittelmehrheit und damit mindestens eine Oppositionspartei. Die Grünen signalisieren laut oe24.at klar: In der jetzigen Form gibt es keine Zustimmung.

Gewesslers Begründung ist inhaltlich: Das EABG stelle keinen echten Turbo für erneuerbare Energien dar, solange die Ziele nicht nachgeschärft werden und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nicht die „Blockadehaltung“ der Landeshauptleute breche. Es brauche ausreichend Flächen für den Ausbau in den Bundesländern. Lege Hattmannsdorfer das Gesetz in der jetzigen Form vor, werde er laut Gewessler „ohne die notwendige Verfassungsmehrheit dastehen.“

Einordnung: Opposition in klassischer Rolle — aber mit Substanz

Gewesslers Kritik ist erwartbare Oppositionsrhetorik — aber nicht ohne Substanz. Das Argument, Abgabenerhöhungen für die Mitte seien weniger gerecht als eine Erbschaftssteuer für die Reichsten, ist nachvollziehbar und wird von Ökonomen breit diskutiert. Beim EABG haben die Grünen inhaltlich einen Punkt: Ohne verbindlichere Ausbauziele und Flächensicherung durch die Länder bleibt das Gesetz ein stumpfes Instrument — da sind Güngör-Experten, EEÖ und die Grünen einig.

Credits: BKA