Einen Tag vor der ersten Nationalratssitzung des Jahres teilen die Grünen kräftig aus. Klubobfrau Leonore Gewessler vermisst die „großen Würfe“ und kritisiert die dünne Tagesordnung. Ihr Vorwurf: Während ÖVP, SPÖ und NEOS große Ankündigungen machen, fehlt die Umsetzung – und die Gegenfinanzierung.

„Regierung verkündet viel, beschließt wenig“

„Während die Regierung verkündet, wie viel sie arbeitet, stehen kaum Beschlüsse auf der Tagesordnung“, sagte Gewessler am Dienstag bei einer Pressekonferenz, wie oe24.at berichtet. Die Ex-Klimaschutzministerin verwies dabei auf die „kleine“ Regierungsklausur der vergangenen Woche.

Tatsächlich sind für die Nationalratssitzung am Mittwoch nur wenige konkrete Beschlüsse geplant. Auf dem Programm stehen laut ORF.at „viel zu lasche Regeln bei der Betrugsbekämpfung“ und die verpflichtende Sommerschule für Schüler mit Deutschdefiziten.

MwSt-Senkung: „Warum ist es so schwierig?“

Die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel begrüßte Gewessler zwar grundsätzlich. Ihre Kritik sitzt aber trotzdem: „Die Leute fragen sich, warum es so schwierig ist, sich zu einigen, was ein Grundnahrungsmittel ist.“

Das zentrale Problem aus Sicht der Grünen: Die Gegenfinanzierung fehlt komplett. „Die Budgetkonsolidierung ist notwendig“, räumte die Klubobfrau ein, „aber sie geschieht auf dem Rücken der Falschen.“ Zur Kasse gebeten würden die Vielen, nicht die Superreichen.

Grüner Antrag gegen klimaschädliche Subventionen

Die Oppositionspartei will am Mittwoch einen konkreten Gegenvorschlag einbringen: einen Antrag zur Streichung klimaschädlicher Subventionen. „Wenn die Regierung Geld braucht: Dort findet sie es“, so Gewessler laut Puls24.

Als Beispiele nannte sie Steuervergünstigungen für die „italienische Frächterlobby“ und den „Pick-Up-Truck in der Wiener Innenstadt“. Gemeint sind offenbar Dieselprivilegien und Firmen-Pkw-Regelungen, die aus grüner Sicht vor allem Reiche begünstigen.

Dringliche Anfrage zum Thema Gerechtigkeit

Die Grünen haben am Mittwoch auch das Recht, eine Dringliche Anfrage zu stellen. Sie wollen „das Thema Gerechtigkeit“ in den Fokus rücken, wie Gewessler auf Nachfrage erklärte, wie ORF.at meldet.

Damit setzen die Grünen ein klares Signal: Als Oppositionspartei wollen sie die Regierung vor sich hertreiben – und die soziale Schieflage der aktuellen Sparpolitik anprangern.

Gewessler: Von der Ministerin zur Oppositionsführerin

Leonore Gewessler war bis März 2025 Bundesministerin für Klimaschutz in den Regierungen Kurz II, Schallenberg und Nehammer. Nach der Nationalratswahl 2024 und dem Aus für Türkis-Grün wurde sie Klubobfrau der Grünen im Parlament und seit Juni 2025 Bundessprecherin der Partei, wie Wikipedia dokumentiert.

Bekannt wurde die 47-jährige Grazerin vor allem durch ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz im Juni 2024 – gegen den Willen des damaligen Koalitionspartners ÖVP. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte daraufhin eine Nichtigkeitsklage an, die ÖVP erstattete sogar Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein.

Ampel unter Beobachtung

Die neue Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht erst seit wenigen Wochen. Die Grünen als größte Oppositionspartei nehmen die Regierung bereits jetzt ins Visier – und nutzen jede Gelegenheit, um auf Schwachstellen hinzuweisen.

Die Kritik an der dünnen Tagesordnung ist dabei nur der Auftakt. Mit der Dringlichen Anfrage am Mittwoch und dem Antrag zu klimaschädlichen Subventionen zeigen die Grünen, dass sie ihre Rolle als kritische Opposition ernst nehmen.

Quellen: oe24.at, ORF.at, Puls24, Wikipedia, Parlament Österreich
Credits: APA