Militäranalyst Franz-Stefan Gady und Kommissionschef Erwin Hameseder üben scharfe Kritik am Kanzler – die geplante Abstimmung könnte wertvolle Zeit kosten und die Sicherheit Österreichs gefährden.

Bundeskanzler Christian Stocker hat mit seiner Ankündigung, die Österreicher über die Verlängerung des Wehrdienstes abstimmen zu lassen, nicht nur seine Koalitionspartner überrascht. Auch Experten reagieren entsetzt. Ihre Diagnose: Die Volksbefragung verzögert dringend notwendige Reformen und setzt damit die Sicherheit des Landes aufs Spiel.

Harte Worte vom Militärexperten

„Grob fahrlässig“ – mit diesen unmissverständlichen Worten kritisierte der renommierte Militäranalyst Franz-Stefan Gady die geplante Volksbefragung. Wie oe24.at berichtet, erklärte Gady in der ZiB2, dass eine Verzögerung um ein oder zwei Jahre angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Europa unverantwortlich sei.

Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts in Europa, der auch Österreich involvieren könnte, steige in den nächsten zehn Jahren, so der Experte. Gady, der als Associate Fellow am International Institute for Strategic Studies in London tätig ist, gilt als einer der führenden Militäranalysten im deutschsprachigen Raum. Seine Warnung hat Gewicht.

Kommissionschef fühlt sich überrumpelt

Noch deutlicher fällt die Reaktion von Erwin Hameseder aus, dem Vorsitzenden der Wehrdienstkommission. Gegenüber der „Presse“ zeigte sich der Generalanwalt des österreichischen Raiffeisenverbandes „völlig überrascht“. Das Thema Volksbefragung sei in seinen Gesprächen auf Regierungsebene kein einziges Mal zur Sprache gekommen, wie news.ORF.at meldet.

„Das hat die Kommission und mich auf dem falschen Fuß erwischt“, so Hameseder. Seine Kritik ist eindeutig: Die Volksbefragung sei eine Verzögerungstaktik, die das Land ein knappes Jahr kosten werde. Die von der Kommission geforderte Umsetzung der Reform ab 1. Jänner 2027 wäre damit nicht mehr zu halten.

Das „8+2-Modell“ der Experten

Die Wehrdienstkommission hatte am 20. Jänner ihren Bericht präsentiert und darin klare Empfehlungen ausgesprochen. Das sogenannte „8+2-Modell“ sieht vor, den Grundwehrdienst von derzeit sechs auf acht Monate zu verlängern. Zusätzlich sollen zwei Monate verpflichtende Milizübungen folgen. Der Zivildienst würde entsprechend von neun auf mindestens zwölf Monate steigen.

Diese Empfehlungen sind das Ergebnis monatelanger Arbeit von 23 Experten aus unterschiedlichen Bereichen. Sie analysierten die Tauglichkeit der Stellungspflichtigen, die Bevölkerungsentwicklung, die Ausbildungsdauer und die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, wie aus dem offiziellen Bericht hervorgeht.

Zeitdruck wird immer größer

Generalstabschef Rudolf Striedinger hatte bereits klargestellt, dass eine politische Grundsatzentscheidung bis Ende März fallen müsse. Nur dann könne die notwendige Systemumstellung mit einer Vorlaufzeit von neun Monaten rechtzeitig erfolgen. Eine Volksbefragung im Herbst, wie von Stocker angekündigt, macht diesen Zeitplan zunichte.

„Mein Appell ist daher: Eine klare und unmittelbare Entscheidung zu treffen. Alles andere ist eine Verzögerungstaktik“, betonte Hameseder laut PULS 24. Seine Hoffnung: Dass sich die Regierungsparteien durch die Ankündigung der Volksbefragung doch noch zusammensetzen und ihre Arbeit machen.

Militärische Themen ungeeignet für Volksbefragungen

Auch Franz-Stefan Gady äußerte grundsätzliche Bedenken. Militärische Themen seien aufgrund ihrer Komplexität generell nicht für Volksbefragungen geeignet, erklärte er im Ö1-Mittagsjournal. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Abstimmung von außen beeinflusst werde.

„Das wird natürlich auch von Akteuren ausgenutzt werden, die uns nicht freundlich gesinnt sind, die natürlich daran interessiert sind, ein schwaches österreichisches Bundesheer zu sehen“, warnte Gady. Er rechne mit Informationskriegskampagnen, auf die sich Österreich vorbereiten müsse.

Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen

Nicht nur die Experten, auch SPÖ und NEOS wurden von Stockers Ankündigung überrascht. Der Kanzler hatte die Volksbefragung bei einem ÖVP-Event verkündet, ohne seine Regierungspartner vorab einzuweihen. Beide Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber einer Verlängerung des Wehrdienstes.

Stocker verteidigte sein Vorgehen. In groben Zügen seien die Koalitionspartner informiert gewesen, sagte er. Die Details seiner Rede habe er aber nicht wechselseitig absegnen lassen. „Ich habe auch gesagt, dass Volksbefragung, Volk einbinden für mich wichtig ist in Zukunft“, so der Kanzler.

Sicherheitslage duldet keinen Aufschub

Walter Feichtinger, stellvertretender Leiter der Wehrdienstkommission, stellte ebenfalls klar, dass die Last der Verantwortung nicht der Bevölkerung auferlegt werden dürfe. Die geopolitische Lage habe sich in den letzten Jahren drastisch verändert, betonte auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei der Präsentation des Kommissionsberichts.

Mit der aktuellen Aufstellung des Bundesheeres seien die notwendigen Aufgaben nicht zu erreichen, so Feichtinger. Die Reform sei keine Frage des „Ob“, sondern nur des „Wann“. Genau diese Zeit will die Regierung nun aber verstreichen lassen.

Volksbefragung rechtlich nicht bindend

Ein zusätzlicher Aspekt sorgt für Kopfschütteln: Rechtlich ist die Regierung an das Ergebnis der Volksbefragung nicht gebunden. Anders als bei einer Volksabstimmung hat die Befragung lediglich konsultativen Charakter. Die Regierung könnte das Ergebnis theoretisch ignorieren.

Stocker stellte jedoch klar, dass man sich an das Ergebnis halten wolle. Details zur konkreten Fragestellung gibt es noch nicht. Unklar ist, ob es eine einfache Ja/Nein-Frage wird oder eine Wahl zwischen verschiedenen Optionen.

Experten fordern rasches Handeln

Die letzte Volksbefragung zur Wehrpflicht fand 2013 statt. Damals sprachen sich knapp 60 Prozent für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Doch die Sicherheitslage hat sich seitdem fundamental verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die zunehmenden Spannungen in Europa und die Unsicherheit über die künftige Rolle der NATO – all das erfordert laut Experten schnelles Handeln.

„Wenn man sich die europäische Sicherheitslage anschaut und wenn man sieht, dass in den nächsten zehn Jahren die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konfliktes in Europa, der auch Österreich involviert, steigt und nicht sinkt, dann kann man nur zu der Schlussfolgerung kommen, dass diese Entscheidung (…), das wieder um ein, zwei Jahre zu verzögern, grob fahrlässig ist“, fasste Gady seine Kritik zusammen.

Was nun?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Stockers Volksbefragungs-Vorstoß Bestand hat oder ob sich die Koalition doch noch auf eine rasche Umsetzung der Expertenempfehlungen einigen kann. Eines ist klar: Die Uhr tickt, und die Sicherheitslage wartet nicht auf politische Kompromisse.

Hameseder hofft noch immer auf eine Kehrtwende: „Ich hoffe noch immer, dass vielleicht durch die Ankündigung, eine Volksbefragung machen zu wollen, dass die Regierungsparteien sich jetzt noch einmal hinsetzen und ihre Arbeit machen.“ Die Experten haben ihre Hausaufgaben erledigt – jetzt liegt der Ball bei der Politik.

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